Rubrik: National

Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat sich im internationalen Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex 2007 gegenüber dem Vorjahr (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/06; S. 179) nicht verschlechtert. Die schlechte Nachricht lautet:… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558 vom 04.10.2007). in den Bundestag eingebracht, der europäische und internationale Vorgaben zur effektiven Bekämpfung von Korruption in nationales Recht implementieren will.… Korruptionsbekämpfung: Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt weiterlesen

Die Erleichterungen, die das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (MEG II) insbesondere für mittelständische Bieter und Bewerber enthält (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 168 f.), konkretisiert das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau weiterlesen

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Antrag „Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/6786 vom 24.10.2007). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur… Grüne zur Vergaberechtsreform weiterlesen

Das Interesse an der VOB, dem klassischen Grundlagen- und Nachschlagewerk der Baubranche, bleibt schon lange nicht mehr auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Durch die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung bei öffentlichen… VOB 2006 in Englisch weiterlesen

Nichts Neues zur Vergaberechtsreform? Ja und nein. Im Vorfeld der Badenweiler Gespräche gestatten wir uns dazu einen ausführlichen Beitrag. Bereits bekannt ist, dass die Reform schon hätte „unterwegs“ sein können,… Vergaberechtsreform weiterlesen

Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen Anfrage… ÖPP im Bau- und Verkehrswesen weiterlesen

Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“… Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand weiterlesen

Der lange angekündigte Vergaberechtsleitfaden PPP im Hochbau ist nun erschienen. Herausgegeben von der PPP Task Force im BMVBS gemeinsam mit der PPP-Task Force NRW, bildet die Dokumentation den Verfahrensablauf eines… „PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden“ weiterlesen

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des BMVg (ZVB/BMVg) zur VOL/B (vom 28.01.1998 in der Fassung der 1. Änderung vom… Überarbeitung der ZVB/BMVg und Vertragsstrafenerlass weiterlesen