Rubrik: National

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8575 vom 12.03.2008) für die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie ist der Meinung, dass die fehlende Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bei… Besteuerung der öffentlichen Hand weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Der 89 Seiten starke Bericht über die Jahre 2006 und 2007 gliedert sich… Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt weiterlesen

In der Auftaktsitzung zum Standardisierungsprojekt „XVergabe“ am 14. April in Berlin (s. bereits Monatsinfo 3/08, S. 49 f.) wurden erste Weichenstellungen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse für eine bessere Akzeptanz… „Projekt XVergabe“ – Auftaktsitzung der „Abstimminstanz“ weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 24.04.2008 einen neuen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen“ (Az.: B 15 O-1082-115/22) herausgegeben. Hintergrund ist die seit Beginn… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen

Über die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hatten wir verschiedentlich berichtet (vgl. Monatsinfos 5/07, S. 108 und 10/07, S. 194). Zwar gilt die Verordnung (VO)… Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ (BT-Drs. 16/8810 vom 10.04.2008) an den Bundestag kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sollte am 30.04.2008 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden (vgl. Monatsinfo 3/08, S. 46 f.). Der Entwurf, der nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss vertagt weiterlesen

Für die „Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften“ interessiert sich die die BT-Fraktion „DIE LINKE“ in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9416 vom 02.06.2008). Mit… Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“ weiterlesen

Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 8. Mai gemeinsam mit der Messe Nürnberg im Rahmen der e-procure die 3. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Ziel des Kongresses ist es, Antwort auf die… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen