Rubrik: National

Nachdem das Bundesbauministerium bereits die Voraussetzungen für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl bei öffentlichen Bauverträgen des Bundeshochbaus grundsätzlich für gegeben erklärt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 70), ist nun… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen

Im Rahmen der Föderalismusreform II wird u. a. die Einführung einer grundgesetzlichen Regelung erörtert, die – wir zitieren – „den Verwaltungsverbund, also die Verwaltungszusammenarbeit der Länder untereinander oder mit dem… Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht weiterlesen

Mit eigenen Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Vergaberechtsreform meldet sich die FDP-Bundestagsfraktion zu Wort. In ihrem Antrag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen

Der Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 68) ist in der Bundestagssitzung am 08.05.2008… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Der von Rheinland-Pfalz initiierte und von Berlin und Bremen unterstützte Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 69) ist im unionsgeführten… Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett am 30.04.2008 den Beschluss über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts überraschend zurückgestellt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 67 f.), wurde der Gesetzentwurf nunmehr am… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss gefasst weiterlesen

Da ihrer Meinung nach Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Schlagzeilen machen, weil vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten würden, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8562… Auftragsvergaben des Bundes weiterlesen

Vom 23.-26. September 2008 findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Aus vergaberechtlicher Sicht ist die 4. Abteilung „Öffentliches Recht“ interessant. Unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn,… Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben? weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8575 vom 12.03.2008) für die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie ist der Meinung, dass die fehlende Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bei… Besteuerung der öffentlichen Hand weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Der 89 Seiten starke Bericht über die Jahre 2006 und 2007 gliedert sich… Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt weiterlesen