Wenn es nach den GRÜNEN geht, dann schon. In ihrer Kleinen Anfrage „Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU“ (BT-Drs. 16/13568 vom 24.06.2009) konstatiert die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jüngste… GRÜNE: Stärkere soziale Rechte in der EU? weiterlesen
Rubrik: National
Neuer Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten
Mit den Änderungen des Grundgesetzes am 01.08.2009 ist u. a. der im Rahmen der Föderalismusreform II geschaffene neue Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten (s. zuvor bereits Monatsinfo 4/09, S.… Neuer Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten weiterlesen
HOAI in Kraft getreten
Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vom 11.08.2009 ist am 17.08.2009 veröffentlicht worden (vgl. BGBl. 2009 Teil I Nr. 53, S. 2732 ff.) und am 18.08.2009… HOAI in Kraft getreten weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A, VOL/A und VOF
VOB/A Die novellierte VOB/A (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 6/09, S. 106) soll nach dem Willen des Bundesbauministeriums noch vor der Bundestagswahl im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit dem Inkrafttreten, für das… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A, VOL/A und VOF weiterlesen
Sektorenverordnung endgültig beschlossen
Das Bundeskabinett musste sich Ende August noch einmal mit der Sektorenverordnung befassen, weil der Bundesrat dieser nur mit Maßgaben zugestimmt hatte (vgl. BR-Drs. 522/09 (Beschluss) vom 10.07.2009). Da die Bundesregierung… Sektorenverordnung endgültig beschlossen weiterlesen
Berichtigung des GWB
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Berichtigung des GWB veröffentlicht (v. 09.07.2009, BGBl. I Nr. 40 S. 1795). Betroffen sind die Regelungen in § 100 Abs. 2 o) und p) GWB, die für… Berichtigung des GWB weiterlesen
Was ist tinyurl.com?
In der Monatsinfo möchten wir Sie manchmal auf interessante Seiten im Internet verweisen. Dazu drucken wir üblicherweise einen Link wie www.forum-vergabe.de“>tinyurl.com oder bit.ly. Das hat den Vorteil, dass die abgedruckten… Was ist tinyurl.com? weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 06/2009
Bereits am 21.07. lädt das forum vergabe die interessierten Mitglieder nach Berlin zum ersten Gesprächskreis Gesundheitswesen ein. Es wird um die Konsequenzen des Urteils EuGH v. 11.06.2009, C-300/07 gehen, in… Veranstaltungen des forum vergabe 06/2009 weiterlesen
BGH: Dr. Grabinski neuer Richter im X. Senat
Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, hat der Bundespräsident sechs Richter zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt, darunter den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat… BGH: Dr. Grabinski neuer Richter im X. Senat weiterlesen
PPP-Innovationspreis verliehen
Seit 2005 loben der Bundesverband PPP (BPPP) und der Behörden Spiegel jährlich den Innovationspreis PPP aus. Der Preis soll einen Beitrag zur Effizienzsteigerung neuer PPP-Projekte leisten. Auf dem 12. Verwaltungskongress… PPP-Innovationspreis verliehen weiterlesen