Rubrik: National

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2009 (S 12/7134.2/005-1069223 vom 23.07.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA… BMVBS: Handbücher im Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat Änderungen des Vergabe- und Vertragshandbuches für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) bekannt gegeben (vgl. Erlass B 15 – 8164.2/2 vom 26.08.2009). Inhalt sind Anpassungen einzelner Formblätter sowie Richtlinien… BMVBS: VHB für Bundesbaumaßnahmen aktualisiert weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Supplement zum Amtsblatt der EU mit Datum vom 07.08.2009 ein Verhandlungsverfahren zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach… Konjunkturpaket II: Evaluierung ausgeschrieben weiterlesen

Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen wollen, müssen ihre fachliche Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Dies ist ein erheblicher Zeit- und Kostenfaktor für sie, aber auch für die Auftraggeber,… Präqualifikationsdatenbank VOL gestartet weiterlesen

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 16/13500 vom 22.06.2009, S.159-176) beginnt mit einer Zusammenstellung der wesentlichen Entwicklungen im deutschen und europäischen… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007/2008 weiterlesen

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 16/13500 vom 22.06.2009, S.159-176) beginnt mit einer Zusammenstellung der wesentlichen Entwicklungen im deutschen und europäischen… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007/2008 weiterlesen

Im Rahmen unserer Berichterstattung über wesentliche Grundlagen des IT-Rechts im Kontext der eVergabe bzw. elektronischen Verwaltung ist die Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“… Bundestag verabschiedet BSI-Gesetz weiterlesen

Wenn es nach den GRÜNEN geht, dann schon. In ihrer Kleinen Anfrage „Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU“ (BT-Drs. 16/13568 vom 24.06.2009) konstatiert die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jüngste… GRÜNE: Stärkere soziale Rechte in der EU? weiterlesen

Mit den Änderungen des Grundgesetzes am 01.08.2009 ist u. a. der im Rahmen der Föderalismusreform II geschaffene neue Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten (s. zuvor bereits Monatsinfo 4/09, S.… Neuer Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten weiterlesen

Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vom 11.08.2009 ist am 17.08.2009 veröffentlicht worden (vgl. BGBl. 2009 Teil I Nr. 53, S. 2732 ff.) und am 18.08.2009… HOAI in Kraft getreten weiterlesen