Rubrik: National

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 16/13500 vom 22.06.2009, S.159-176) beginnt mit einer Zusammenstellung der wesentlichen Entwicklungen im deutschen und europäischen… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007/2008 weiterlesen

Im Rahmen unserer Berichterstattung über wesentliche Grundlagen des IT-Rechts im Kontext der eVergabe bzw. elektronischen Verwaltung ist die Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes”… Bundestag verabschiedet BSI-Gesetz weiterlesen

Wenn es nach den GRÜNEN geht, dann schon. In ihrer Kleinen Anfrage „Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU“ (BT-Drs. 16/13568 vom 24.06.2009) konstatiert die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jüngste… GRÜNE: Stärkere soziale Rechte in der EU? weiterlesen

Mit den Änderungen des Grundgesetzes am 01.08.2009 ist u. a. der im Rahmen der Föderalismusreform II geschaffene neue Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten (s. zuvor bereits Monatsinfo 4/09, S.… Neuer Grundgesetzartikel zur Informationstechnik in Kraft getreten weiterlesen

Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vom 11.08.2009 ist am 17.08.2009 veröffentlicht worden (vgl. BGBl. 2009 Teil I Nr. 53, S. 2732 ff.) und am 18.08.2009… HOAI in Kraft getreten weiterlesen

VOB/A Die novellierte VOB/A (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 6/09, S. 106) soll nach dem Willen des Bundesbauministeriums noch vor der Bundestagswahl im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit dem Inkrafttreten, für das… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A, VOL/A und VOF weiterlesen

Das Bundeskabinett musste sich Ende August noch einmal mit der Sektorenverordnung befassen, weil der Bundesrat dieser nur mit Maßgaben zugestimmt hatte (vgl. BR-Drs. 522/09 (Beschluss) vom 10.07.2009). Da die Bundesregierung… Sektorenverordnung endgültig beschlossen weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Berichtigung des GWB veröffentlicht (v. 09.07.2009, BGBl. I Nr. 40 S. 1795). Betroffen sind die Regelungen in § 100 Abs. 2 o) und p) GWB, die für… Berichtigung des GWB weiterlesen