Rubrik: National

Der Hauptausschuss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen hat am 20.10.2009 die Bereinigung der neugefassten VOL/A abgeschlossen. Der Vorstand hat am 11.11.2009 der Neufassung zugestimmt. Wie auch… VOL/A: Endfassung beschlossen weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 9/09, S. 152), ist die VOB 2009 am 15.10.2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Zwar hat das Bundesbauministerium (BMVBS) in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass… VOB/A: Probleme mit dynamischem Verweis weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – Rs. C-206/08 Die Entscheidung eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH betrifft die Auslegung des Begriffs „Dienstleistungskonzession“ im Sinne der RL 2004/17/EG und damit die Frage der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009 weiterlesen

„Der Staat in der Finanz und Wirtschaftskrise“ ist der Titel des 3. Münchener Kolloquiums zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es findet am 20. November 2009 im Justizpalast München statt und wird von… München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht weiterlesen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2009 (S 12/7135.3/010-1063953 vom 18.08.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten… BMVBS: Handbuch für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen

Das BMWi hat einen Bericht über den Erfolg der interministeriellen Vereinbarung zur Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung vom 16.10.2007 (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2007, S. 185) veröffentlicht. Er erreichte uns… BMWI: Bericht zur Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung weiterlesen

Der Berater in der Projektarbeitsgruppe „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“ der SPD-Bundestags­fraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion, Dr. Klaus Funken ist als Referent aus der SPD-Bundestagsfraktion ausgeschieden. Er hat diesen Abschied zum einen dazu genutzt, den… ÖPP – eine Zwischenbilanz im Jahr 2009 weiterlesen

VOB/A Das Vorhaben des Bundesbauministeriums (BMVBS), die VOB 2009 noch vor der Bundestagswahl im Bundesanzeiger bekannt zu machen (vgl. Monatsinfo 7-8/09, S. 125), ist knapp gescheitert; nun ist die Veröffentlichung… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A und VOL/A weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner September-Prognose richtig gelegen: Die Sektorenverordnung (kurz SektVO) vom 23.09.2009 ist am 29.09.2009 in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt v. 28.09.2009, Teil I, Nr. 62, S. 3110… Sektorenverordnung verkündet weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. September den Antrag von SPD und Grünen „Öffentlich Private Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400, vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 114 ff.) diskutiert. Die Ergebnisse… Bundestag diskutiert ÖPP-Antrag der SPD weiterlesen