Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat… Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett weiterlesen
Rubrik: National
BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl
Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2009 (S 12/7134.35/055-1130718 vom 26.11.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass in allen neuen Vergabeverfahren für Spundwandstahl bis auf Weiteres in den Vertragsunterlagen keine Stoffpreisgleitklausel… BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl weiterlesen
BMVBS: Neuer Abteilungsleiter ernannt
Nach der Berufung Peter Ramsauers zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden einige Abteilungsleiterposten neu besetzt. Günther Hoffmann hat die bisher von Michael Halstenberg geleitete, für das Vergaberecht… BMVBS: Neuer Abteilungsleiter ernannt weiterlesen
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Nachdem ein erster Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (BTDrs. 16/11635 vom 20.01.2009, vgl. Monatsinfo 1/09, S. 4) der Diskontinuität des Bundestages durch die Wahl im Herbst 2009 zum Opfer gefallen… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen
BMVBS: Erlass zur Änderung der Schwellenwerte sowie der Standardformulare
Mit Erlass 8162.2/0 vom 18.12.2009 zur Änderung der Schwellenwerte und Einführung neuer Standardformulare hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass ab 01.01.2010 die neuen niedrigeren Schwellenwerte (vgl. dazu auch Monatsinfo 11-12/09,… BMVBS: Erlass zur Änderung der Schwellenwerte sowie der Standardformulare weiterlesen
VgV 2010
Die Änderung der VgV soll unter Berücksichtigung der neuen Vergabeordnungen und der angepassten Schwellenwerte am 27.01.2010 im Bundeskabinett zur Abstimmung gestellt werden und kann bei Zustimmung am 26.03.2010 im Bundesrat… VgV 2010 weiterlesen
Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt
Die weitere Entwicklung des Vergaberechts gewinnt zunehmen an Konturen. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Vereinfachung und Reformierung soll im bestehenden System des Vergaberechts erfolgen. Insbesondere wird die Verantwortung der Vergabeausschüsse für… Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11-12/2009
EuGH, Urteil vom 15.10.2009 – C-275/08, Datenzentrale Baden-Württemberg In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob die Ersetzung von neuer Software für Kraftfahrzeugzulassungen im Verhandlungsverfahren ohne… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11-12/2009 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 11-12/2009
In Essen geht es am 20.01.2010 um die Gestaltungsmöglichkeit bei Vergaben von Kommunen. Zu den behandelten Themen gehört die Besprechung des EuGH-Urteils „Stadtreinigung Hamburg“ mit seinen Konsequenzen für die Kommunen,… Veranstaltungen des forum vergabe 11-12/2009 weiterlesen
Korruptionswahrnehmungsindex 2009
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 17.11.2009 den Korruptionswahrnehmungsindex 2009 veröffentlicht. Der Index umfasst 180 Länder und misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes.… Korruptionswahrnehmungsindex 2009 weiterlesen