Rubrik: National

EuGH, Urteil vom 15.10.2009 – C-275/08, Datenzentrale Baden-Württemberg In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob die Ersetzung von neuer Software für Kraftfahrzeugzulassungen im Verhandlungsverfahren ohne… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11-12/2009 weiterlesen

In Essen geht es am 20.01.2010 um die Gestaltungsmöglichkeit bei Vergaben von Kommunen. Zu den behandelten Themen gehört die Besprechung des EuGH-Urteils „Stadtreinigung Hamburg“ mit seinen Konsequenzen für die Kommunen,… Veranstaltungen des forum vergabe 11-12/2009 weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 17.11.2009 den Korruptionswahrnehmungsindex 2009 veröffentlicht. Der Index umfasst 180 Länder und misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes.… Korruptionswahrnehmungsindex 2009 weiterlesen

Der Deutsche Städtetag hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen 34 Seiten starken Leitfaden „Die Berücksichtigung… Leitfaden zur Vergabe unter Berücksichtigung sozialer Belange weiterlesen

Im Nachgang zur Bundestagswahl sind nicht nur die Ministerien damit beschäftigt, ihre „Oberhäupter“ und damit die vergaberechtlichen Zuständigkeiten neu zu ordnen (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 176). Auch der Bundestag hat… Bundestag und Bundesrat: Verantwortliche für das Vergaberecht weiterlesen

Wir haben in der MI 9/2009, S. 161 angekündigt, eine Übersicht über die Regelungen der Bundesländer zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bereitzustellen. Bisher ist die Situation noch zu sehr im… Leitlinien der Länder zur VO 1370/2007 weiterlesen

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein… Verordnung zu Standardformularen geändert weiterlesen

VOL Wie bereits in der Monatsinfo 10/09, S. 175, berichtet, hat der Vorstand des DVAL am 11.11.2009 beschlossen, die neue VOL/A zu veröffentlichen. Die entsprechende Vorlage wurde dem Bundesanzeiger unterdessen zur… Stand der Reform der Vergabeordnungen weiterlesen

Die Kommission hat die EU-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01.01.2010 reduziert. Diese Reduzierung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre durchzuführenden Überprüfung. Wir haben hierzu in der Sonderinfo 3/2009 berichtet.… Absenkung der EU-Schwellenwerte weiterlesen