Rubrik: National

Ministerialdirektor Günther Hoffmann, Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), ist von Staatssekretär Rainer Bomba zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Vergabe- und… Ministerialdirektor Hoffmann neuer Vorstandsvorsitzender des DVA weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG hat im Januar 2010 einen Jahresbericht „Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2009“ veröffentlicht (abrufbar unter http://cli.gs/s4jjRq). Darin finden sich Informationen über den Stand der Umsetzung von ÖPPs… Bericht der ÖPP Deutschland AG 2009 weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) – Ausgabe 2009 mit Datum vom 19.02.2010 veröffentlicht (BAnz. Nr. 32 vom 26.02.2010,… VOL/A und VOB/A 2009 berichtigt weiterlesen

Die Vergabeverordnung ist im Bundesrat angekommen. Der Verordnungsentwurf wurde bereits den zuständigen Ausschüssen – Wirtschaftsausschuss (federführend), Verkehrsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Ausschuss für… Vergabeverordnung in den Bundesratsausschüssen weiterlesen

Herr Rechtsanwalt Meyer war bis zu den Badenweiler Gesprächen im Mai 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe. Seit dem 1. Februar 2010 ist Herr Meyer zur Kanzlei Beiten Burkhardt gestoßen… RA Timm R. Meyer wechselt in Anwaltskanzlei weiterlesen

Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.01.2010 (Az: 8 C 19.09) festgestellt, dass die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswidrig er­gangen ist. Es gab der… Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen weiterlesen

Einmal mehr (vgl. zuletzt Monatsinfo 2/08, S. 25 f.) ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Anlass für die Anfrage „EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ (BT-Drs. 17/303… Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck getagt. Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – Konzept der Bundesregierung“. Unter CSR wird die… Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung er­forderlich ist. Die Beratung im Bundesrat… Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett weiterlesen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2009 (S 12/7134.35/055-1130718 vom 26.11.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass in allen neuen Vergabeverfahren für Spundwandstahl bis auf Weiteres in den Vertragsunterlagen keine Stoffpreisgleitklausel… BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl weiterlesen