Rubrik: National

EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C-536/07, Messehallen Köln In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob ein Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die zwecks dieser… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2009 weiterlesen

Die Vergabeplattform des Bundes hat seine Software e-Vergabe aktualisiert. Die jetzt bereitgestellte Version 4.0 bringt einige Neuerungen. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass jetzt auch die Nutzer der Betriebssysteme Linux… E-Vergabe 4.0 – jetzt auch mit Linux und Mac weiterlesen

Am 26.10.2009 wurde der Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ von CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Die wichtigsten Aussagen der Vereinbarung aus vergaberechtlicher Sicht haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt: Unter… Koalitionsvertrag aus vergaberechtlicher Sicht weiterlesen

Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) soll nach Angaben des Bundeswirtschaftministeriums eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung werden. Auch wenn der Kabinettsbeschluss darüber ohne die Fundstelle im Bundesanzeiger erfolgen kann… VgV: Zeitplan weiterlesen

Der Hauptausschuss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen hat am 20.10.2009 die Bereinigung der neugefassten VOL/A abgeschlossen. Der Vorstand hat am 11.11.2009 der Neufassung zugestimmt. Wie auch… VOL/A: Endfassung beschlossen weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 9/09, S. 152), ist die VOB 2009 am 15.10.2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Zwar hat das Bundesbauministerium (BMVBS) in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass… VOB/A: Probleme mit dynamischem Verweis weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – Rs. C-206/08 Die Entscheidung eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH betrifft die Auslegung des Begriffs „Dienstleistungskonzession“ im Sinne der RL 2004/17/EG und damit die Frage der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009 weiterlesen

„Der Staat in der Finanz und Wirtschaftskrise“ ist der Titel des 3. Münchener Kolloquiums zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es findet am 20. November 2009 im Justizpalast München statt und wird von… München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht weiterlesen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2009 (S 12/7135.3/010-1063953 vom 18.08.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten… BMVBS: Handbuch für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen