Rubrik: National

Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.01.2010 (Az: 8 C 19.09) festgestellt, dass die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswidrig er­gangen ist. Es gab der… Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen weiterlesen

Einmal mehr (vgl. zuletzt Monatsinfo 2/08, S. 25 f.) ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Anlass für die Anfrage „EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ (BT-Drs. 17/303… Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck getagt. Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – Konzept der Bundesregierung“. Unter CSR wird die… Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung er­forderlich ist. Die Beratung im Bundesrat… Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett weiterlesen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2009 (S 12/7134.35/055-1130718 vom 26.11.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass in allen neuen Vergabeverfahren für Spundwandstahl bis auf Weiteres in den Vertragsunterlagen keine Stoffpreisgleitklausel… BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl weiterlesen

Nach der Berufung Peter Ramsauers zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden einige Abteilungsleiterposten neu besetzt. Günther Hoffmann hat die bisher von Michael Halstenberg geleitete, für das Vergaberecht… BMVBS: Neuer Abteilungsleiter ernannt weiterlesen

Nachdem ein erster Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (BTDrs. 16/11635 vom 20.01.2009, vgl. Monatsinfo 1/09, S. 4) der Diskontinuität des Bundestages durch die Wahl im Herbst 2009 zum Opfer gefallen… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen

Mit  Erlass 8162.2/0 vom 18.12.2009 zur Änderung der Schwellenwerte und Einführung neuer Standardformulare hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass ab 01.01.2010 die neuen niedrigeren Schwellenwerte (vgl. dazu auch Monatsinfo 11-12/09,… BMVBS: Erlass zur Änderung der Schwellenwerte sowie der Standardformulare weiterlesen

Die Änderung der VgV soll unter Berücksichtigung der neuen Vergabeordnungen und der angepassten Schwellenwerte am 27.01.2010 im Bundeskabinett zur Abstimmung gestellt werden und kann bei Zustimmung am 26.03.2010 im Bundesrat… VgV 2010 weiterlesen

Die weitere Entwicklung des Vergaberechts gewinnt zunehmen an Konturen. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Vereinfachung und Reformierung soll im bestehenden System des Vergaberechts erfolgen. Insbesondere wird die Verantwortung der Vergabeausschüsse für… Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt weiterlesen