Rubrik: National

Mit Datum vom 12.04.2010 hat der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Stellung zum Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich genommen und konkrete Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen im 4. Teil des GWB… Deutscher Anwaltverein: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich erforderlich weiterlesen

Bereits in dritter Überarbeitung ist der Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern herausgegeben worden. Die fortschreitende… Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ aktualisiert weiterlesen

Die drei Vergabekammern des Bundes haben auf der Homepage des Bundeskartellamts ein „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ – Stand März 2010 – veröffentlicht, das eine aktualisierte Tabelle… Vergabekammern des Bundes: Neue Gebührentabelle veröffentlicht weiterlesen

Das Plenum hat sich am 26.03.2010 mit dem Entwurf beschäftigt (vgl. BR-Drs. 40/10 vom 26.03.2010 und Sonderinfo 1/10). Der Bundesrat hat der VgV nach Maßgabe aller Änderungen der Ausschüsse zugestimmt.… Vergabeverordnung: Empfehlungen der Ausschüsse und Bundesratsbeschluss weiterlesen

Im November hatten wir auf unserer Homepage auf einen Online-Fragebogen zur Projektantenproblematik hingewiesen. Dieser Fragebogen diente der Datenerhebung für eine Dissertation „Die Projektantenproblematik im öffentlichen Wettbewerb – Eine analytische Betrachtung… Ergebnis der Online-Befragung zur Projektantenproblematik weiterlesen

Ministerialdirektor Günther Hoffmann, Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), ist von Staatssekretär Rainer Bomba zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Vergabe- und… Ministerialdirektor Hoffmann neuer Vorstandsvorsitzender des DVA weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG hat im Januar 2010 einen Jahresbericht „Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2009“ veröffentlicht (abrufbar unter http://cli.gs/s4jjRq). Darin finden sich Informationen über den Stand der Umsetzung von ÖPPs… Bericht der ÖPP Deutschland AG 2009 weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) – Ausgabe 2009 mit Datum vom 19.02.2010 veröffentlicht (BAnz. Nr. 32 vom 26.02.2010,… VOL/A und VOB/A 2009 berichtigt weiterlesen

Die Vergabeverordnung ist im Bundesrat angekommen. Der Verordnungsentwurf wurde bereits den zuständigen Ausschüssen – Wirtschaftsausschuss (federführend), Verkehrsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Ausschuss für… Vergabeverordnung in den Bundesratsausschüssen weiterlesen

Herr Rechtsanwalt Meyer war bis zu den Badenweiler Gesprächen im Mai 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe. Seit dem 1. Februar 2010 ist Herr Meyer zur Kanzlei Beiten Burkhardt gestoßen… RA Timm R. Meyer wechselt in Anwaltskanzlei weiterlesen