Rubrik: National

Obwohl das Bundeskabinett bereits am 28.04.2010 seine Zustimmung mit Blick auf die Änderungswünsche des Bundesrates zur Vergabeverordnung und zur Sektorenverordnung erteilt hatte (vgl. Monatsinfo 05/10, S. 96), stand eine Veröffentlichung… Vergabeverordnung: Veröffentlichung steht unmittelbar bevor weiterlesen

Der Bereich Straßenbau des BMVBS hat mit drei Allgemeinen Rundschreiben auf die Geltung der neuen VOB, VOL und VOF hingewiesen. VOB Für den Bereich der Bundesfernstraßen weist das Allgemeine Rundschreiben… BMVBS: Geltung der VOB, VOL und VOF im Bereich Straßenbau weiterlesen

Der 3. Deutsche Baugerichtstag hat am 07./08.05.2010 mit mehr als 600 Teilnehmern in Hamm stattgefunden. 7 Arbeitskreise haben aktuelle Themen des privaten Baurechts, Vergaberechts, Sachverständigenrechts sowie des Öffentlichen Rechts diskutiert… Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen für das Vergaberecht weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 die Änderung von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung beschlossen. Damit hängt der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Vorschriften nur noch von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab. Wie… Vergabeverordnung: Bundeskabinett bestätigt Änderungen des Bundesrates weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26.03.2010 Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung veröffentlicht. Etwas unerwartet finden sich dort auch Ausführungen, die vergaberechtlich relevant sind. Unter Punkt… BMG: Eckpunkte für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt vorgelegt weiterlesen

Das BMWi hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren,… Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2009 weiterlesen

Der Koalitionsvertrag hatte vorgesehen, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses zur derzeit geltenden HOAI (vgl. dazu Monatsinfo 6/09, S. 107) schnellstmöglich weiter zu modernisieren.… HOAI: Erneute Überarbeitung begonnen weiterlesen

Mit Datum vom 12.04.2010 hat der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Stellung zum Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich genommen und konkrete Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen im 4. Teil des GWB… Deutscher Anwaltverein: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich erforderlich weiterlesen

Bereits in dritter Überarbeitung ist der Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern herausgegeben worden. Die fortschreitende… Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ aktualisiert weiterlesen

Die drei Vergabekammern des Bundes haben auf der Homepage des Bundeskartellamts ein „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ – Stand März 2010 – veröffentlicht, das eine aktualisierte Tabelle… Vergabekammern des Bundes: Neue Gebührentabelle veröffentlicht weiterlesen