Wie die Bundesregierung für die „Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik“ sorgt, interessiert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/2518 vom 07.07.2010). Hintergrund ist die Befürchtung der Fragesteller,… Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik weiterlesen
Rubrik: National
Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen“ (BT-Drs. 17/2220 vom 17.06.2010) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales namens der Bundesregierung geantwortet,… Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesversicherungsamtes
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat seinen Tätigkeitsbericht 2009 vorgelegt und sich dabei auch mit den Entwicklungen bei den Vergaben der Krankenkassen befasst. Das BVA hat sich intensiv mit den Rabattverträgen der… Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesversicherungsamtes weiterlesen
ÖPP in Deutschland im 1. Halbjahr 2010
Die ÖPP Deutschland AG, die ausschließlich öffentliche Auftraggeber in Sachen Öffentlich Private Partnerschaften berät, hat einen Bericht „Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland – 1. Halbjahr 2010“ vorgelegt. Die Auswertung „Öffentlich-Private Partnerschaften… ÖPP in Deutschland im 1. Halbjahr 2010 weiterlesen
HOWOGE: Projektbegleitung nach den Standards von Transparency International
Die von Querelen um umstrittene Auftragsvergaben gebeutelte Berliner landeseigene Wohnungsgesellschaft HOWOGE hat sich entschieden, bei der Auftragsvergabe von Bau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten für 2.329 Wohnungen in besonderer Weise die Grundsätze… HOWOGE: Projektbegleitung nach den Standards von Transparency International weiterlesen
BMWi: Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A für Bund verbindlich
Mit Rundschreiben vom 10.06.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A, Ausgabe 2009 mit Wirkung vom 11.06.2010 für Vergaben des Bundes für verbindlich erklärt. Klarstellend wird… BMWi: Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A für Bund verbindlich weiterlesen
BMVBS: VOB, VOL und VOF 2009 für Wasser- und Schifffahrtsbereich eingeführt
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat für den Bereich Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen auf das Inkrafttreten der geänderten Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, der 2. Abschnitte von VOB/A und VOL/A… BMVBS: VOB, VOL und VOF 2009 für Wasser- und Schifffahrtsbereich eingeführt weiterlesen
BMVBS: VOB und VOL 2009 im Bundeshochbau eingeführt
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat für den Bereich des Bundeshochbaus auf das Inkrafttreten der geänderten Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, der 2. Abschnitte von VOB/A und VOL/A sowie der… BMVBS: VOB und VOL 2009 im Bundeshochbau eingeführt weiterlesen
Referentenentwurf zum Arzneimittelmarkt
Das für den Gesundheitsbereich insgesamt anzuwendende Vergaberecht soll durch das als Referentenentwurf vorliegende „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ erheblich geändert werden. So sollen die Zuständigkeit der… Referentenentwurf zum Arzneimittelmarkt weiterlesen
BMVBS: Vergabehandbuch des Bundes aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf die elektronische Austauschlieferung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB – Ausgabe 2008, Stand: Mai 2010) hingewiesen… BMVBS: Vergabehandbuch des Bundes aktualisiert weiterlesen