Für die „Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung“ interessiert sich die Linksfraktion im Bundestag (vgl. Kleine Anfrage, BT-Drs. 17/1623 v. 05.05.2010). Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland –… Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG weiterlesen
Rubrik: National
Qualität und Sicherheit am öffentlichen Bau gewährleistet
In ihrer Kleinen Anfrage „Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich“ (BT-Drs. 17/1454 vom 21.04.2010) sieht die Bundestagsfraktion der SPD zwingenden politischen Handlungsbedarf, um schwere Schäden an gerade abgeschlossenen oder noch… Qualität und Sicherheit am öffentlichen Bau gewährleistet weiterlesen
Neues Vergaberecht tritt morgen in Kraft
Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung veröffentlicht Heute wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am morgigen 11.06.2010 in Kraft. Ab Inkrafttreten… Neues Vergaberecht tritt morgen in Kraft weiterlesen
Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Deutschland hat bereits im Jahr 2006 gegen die damals neue Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder… Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert weiterlesen
Monatsinfo 06/2010
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Vergabeverordnung: Veröffentlichung steht unmittelbar bevor
Obwohl das Bundeskabinett bereits am 28.04.2010 seine Zustimmung mit Blick auf die Änderungswünsche des Bundesrates zur Vergabeverordnung und zur Sektorenverordnung erteilt hatte (vgl. Monatsinfo 05/10, S. 96), stand eine Veröffentlichung… Vergabeverordnung: Veröffentlichung steht unmittelbar bevor weiterlesen
BMVBS: Geltung der VOB, VOL und VOF im Bereich Straßenbau
Der Bereich Straßenbau des BMVBS hat mit drei Allgemeinen Rundschreiben auf die Geltung der neuen VOB, VOL und VOF hingewiesen. VOB Für den Bereich der Bundesfernstraßen weist das Allgemeine Rundschreiben… BMVBS: Geltung der VOB, VOL und VOF im Bereich Straßenbau weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen für das Vergaberecht
Der 3. Deutsche Baugerichtstag hat am 07./08.05.2010 mit mehr als 600 Teilnehmern in Hamm stattgefunden. 7 Arbeitskreise haben aktuelle Themen des privaten Baurechts, Vergaberechts, Sachverständigenrechts sowie des Öffentlichen Rechts diskutiert… Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen für das Vergaberecht weiterlesen
Vergabeverordnung: Bundeskabinett bestätigt Änderungen des Bundesrates
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 die Änderung von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung beschlossen. Damit hängt der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Vorschriften nur noch von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab. Wie… Vergabeverordnung: Bundeskabinett bestätigt Änderungen des Bundesrates weiterlesen
BMG: Eckpunkte für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt vorgelegt
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26.03.2010 Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung veröffentlicht. Etwas unerwartet finden sich dort auch Ausführungen, die vergaberechtlich relevant sind. Unter Punkt… BMG: Eckpunkte für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt vorgelegt weiterlesen