Über den Stand des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachten Entwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)“… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – Bundesratsbefassung weiterlesen
Rubrik: National
Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung (vgl. BR-Drs. 35/09 vom 13.02.2009 und Monatsinfo 2/09, S. 19 f.) gebeten, „die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen… Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB weiterlesen
BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hatte die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfachte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen (sog.… BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet weiterlesen
Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung
Am 22.06.2010 wurde der „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ beschlossen, der sich künftig u. a. auf das öffentliche Auftragswesen auswirken könnte. Das Forum, besetzt mit Experten aus Wirtschaft,… Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung weiterlesen
Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen
Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“… Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen weiterlesen
ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat bekannt gegeben, dass die sog. Hörselberg-Umfahrung in Thüringen als erstes ÖPP-Pilotprojekt im Autobahnbau (sog. A-Modell) für den Verkehr freigegeben werden konnte.… ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt weiterlesen
Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB)
Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hat die Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) erneut aktualisiert (vgl. zur Vorgängerversion Monatsinfo 7-8/09, S. 131). Die Neufassung (UfAB V, Version 2.0) berücksichtigt… Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) weiterlesen
1. Lesung: Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde am 09.07.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten. Gegenstand des Entwurfes ist u. a. die Aufhebung… 1. Lesung: Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Am 09.07.2010 hat sich der Bundesrat mit der Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit befasst und einen als BR-Drucksache 309/10 veröffentlichten Beschluss gefasst. In dem Beschluss wird die Bundesregierung gebeten, der ausbeuterischen Kinderarbeit… Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Vorschlag des BMAS zur Ergänzung von § 4 VgV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Vorstoß zur Änderung des § 4 VgV gemacht. Nach diesem Vorschlag soll es möglich sein, bei der Vergabe von Leistungen des… Vorschlag des BMAS zur Ergänzung von § 4 VgV weiterlesen