Rubrik: National

Öffentlich-privates Wirtschaften und Finanzieren erfordere ein besonderes Maß an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage zur „Transparenz in Public Private Partnerships (PPP-Projekte),… Transparenz in PPP-Projekten weiterlesen

Größtmögliche Transparenz bei der „Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen“ zu erreichen, ist das Anliegen der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (BT-Drs.… Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 26.10.2010 den Korruptionswahrnehmungsindex 2010 veröffentlicht. Der Index umfasst mit 178 Ländern zwei Länder weniger als 2009 und misst den wahrgenommenen Grad von… Korruptionswahrnehmungsindex 2010 weiterlesen

Über den Stand des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachten Entwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)“… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – Bundesratsbefassung weiterlesen

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung (vgl. BR-Drs. 35/09 vom 13.02.2009 und Monatsinfo 2/09, S. 19 f.) gebeten, „die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen… Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB weiterlesen

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hatte die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfachte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen (sog.… BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet weiterlesen

Am 22.06.2010 wurde der „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ beschlossen, der sich künftig u. a. auf das öffentliche Auftragswesen auswirken könnte. Das Forum, besetzt mit Experten aus Wirtschaft,… Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung weiterlesen

Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“… Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat bekannt gegeben, dass die sog. Hörselberg-Umfahrung in Thüringen als erstes ÖPP-Pilotprojekt im Autobahnbau (sog. A-Modell) für den Verkehr freigegeben werden konnte.… ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt weiterlesen

Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hat die Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) erneut aktualisiert (vgl. zur Vorgängerversion Monatsinfo 7-8/09, S. 131). Die Neufassung (UfAB V, Version 2.0) berücksichtigt… Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) weiterlesen