Rubrik: National

Die Bundesregierung hat auf den „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 252) reagiert und ihre „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibillity… Aktionsplan CSR der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen

Die Bauministerkonferenz hat sich bereits auf ihrer Sitzung am 23./24. September mit der dauerhaften Anhebung der Wertgrenzen – wie mit dem Konjunkturpaket II erfolgt – befasst. Einstimmig wurde beschlossen, auch… Dauerhafte Anhebung der Wertgrenzen: Beschluss Bauministerkonferenz weiterlesen

Öffentlich-privates Wirtschaften und Finanzieren erfordere ein besonderes Maß an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage zur „Transparenz in Public Private Partnerships (PPP-Projekte),… Transparenz in PPP-Projekten weiterlesen

Größtmögliche Transparenz bei der „Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen“ zu erreichen, ist das Anliegen der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (BT-Drs.… Realisierung der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 26.10.2010 den Korruptionswahrnehmungsindex 2010 veröffentlicht. Der Index umfasst mit 178 Ländern zwei Länder weniger als 2009 und misst den wahrgenommenen Grad von… Korruptionswahrnehmungsindex 2010 weiterlesen

Über den Stand des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachten Entwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)“… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – Bundesratsbefassung weiterlesen

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung (vgl. BR-Drs. 35/09 vom 13.02.2009 und Monatsinfo 2/09, S. 19 f.) gebeten, „die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen… Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB weiterlesen

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hatte die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfachte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen (sog.… BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet weiterlesen

Am 22.06.2010 wurde der „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ beschlossen, der sich künftig u. a. auf das öffentliche Auftragswesen auswirken könnte. Das Forum, besetzt mit Experten aus Wirtschaft,… Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung weiterlesen

Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“… Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen weiterlesen