Rubrik: National

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP verleihen in diesem Jahr zum siebenten Mal den Innovationspreis PPP für besonders überzeugende Projekte und für eine Persönlichkeit, die sich um die ÖPP-Entwicklung… Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt weiterlesen

Über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und seine vergaberechtlichen Auswirkungen hatten wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 325). Nachzutragen bleibt die Verkündung des Gesetzes vom 22.12.2010 (vgl. BGBl. I Nr.… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verkündet weiterlesen

Am 09./10.12.2010 fand das Treffen der Wirtschaftsminister der Bundesländer in Cottbus statt (vgl. bereits Monatsinfo 12/10, S. 325 f.). Behandelt wurden unter anderem zwei Themen mit vergaberechtlichen Auswirkungen. Zum TOP… Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zu Anhebung von Wertgrenzen und CSR weiterlesen

Die vergaberechtlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) waren bis 31.12.2010 befristet (vgl. Sonderinfo 1/09… BMVBS und BMWi: Konjunkturerlasse ausgelaufen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hatte aufgrund der starken Stahlpreisschwankungen eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bereiches Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen befristet bis zum 31.12.2010 eingeführt.… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel für Bereiche Wasser und Straßenbau verlängert weiterlesen

Forderung zur Beibehaltung der Vergabeausschüsse

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) auf der Basis des Entwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (vgl. u.… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz beschlossen weiterlesen

Mit Datum 25.11.2010 hat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen den Bundesrat erreicht, § 15 AEG zu ändern (BR-Drs. 779/10). Ziel ist es, § 15 AEG an die Verordnung (EG) 1370/2007… Bundesrat: Antrag zur Änderung des AEG weiterlesen

Wenn sich am 09./10.12.2010 die Wirtschaftsminister der Bundesländer in Cottbus treffen, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die sich auf das Vergaberecht auswirken werden. Mit Priorität „A“, d. h. vorgezogen… Wirtschaftsministerkonferenz der Länder: Anhebung von Wertgrenzen und CSR weiterlesen