Rubrik: National

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) auf der Basis des Entwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (vgl. u.… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz beschlossen weiterlesen

Mit Datum 25.11.2010 hat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen den Bundesrat erreicht, § 15 AEG zu ändern (BR-Drs. 779/10). Ziel ist es, § 15 AEG an die Verordnung (EG) 1370/2007… Bundesrat: Antrag zur Änderung des AEG weiterlesen

Wenn sich am 09./10.12.2010 die Wirtschaftsminister der Bundesländer in Cottbus treffen, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die sich auf das Vergaberecht auswirken werden. Mit Priorität „A“, d. h. vorgezogen… Wirtschaftsministerkonferenz der Länder: Anhebung von Wertgrenzen und CSR weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hatte aufgrund der starken Stahlpreisschwankungen eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus befristet bis zum 31.12.2010 eingeführt (vgl. Monatsinfos 4/08, S.… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel verlängert weiterlesen

Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau ist überarbeitet und aktualisiert worden, wie das Bundesbauministerium mitteilt (vgl. Erlass B 15–8163.4/3-3 vom 02.11.2010). Dem… BMVBS: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen

Der Leitfaden (Stand Oktober 2010) wurde erstellt als Ergebnis einer Arbeitsgruppe unter Führung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM). Öffentliche… Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Server“ erschienen weiterlesen

Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE sich bereits zweimal nach den Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG erkundigt hatte (vgl. Monatsinfo 7/10, S. 171 f.), liegt nun eine erneute Kleine Anfrage „Aktivitäten… Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG weiterlesen

Das schon mehrfach angesprochene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) (vgl. dazu auch Monatsinfo 10/10, S. 250) wird am 11.11.2010 in zweiter und dritter Lesung im… AMNOG: Beschluss des Bundestages steht bevor weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf den „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 252) reagiert und ihre „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibillity… Aktionsplan CSR der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen

Die Bauministerkonferenz hat sich bereits auf ihrer Sitzung am 23./24. September mit der dauerhaften Anhebung der Wertgrenzen – wie mit dem Konjunkturpaket II erfolgt – befasst. Einstimmig wurde beschlossen, auch… Dauerhafte Anhebung der Wertgrenzen: Beschluss Bauministerkonferenz weiterlesen