Rubrik: National

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt. Anlass war das derzeitige Auslaufen eines Großteils… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers weiterlesen

Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird zur Reform des Vergaberechts ein wirksamer Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gehören. Nachdem bereits mehrere Varianten diskutiert wurden, wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium… Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weiterlesen

Der BT-Fraktion Die Linke geht es in ihrer Kleinen Anfrage „Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen“ (BT-Drs. 17/4172 – vom 13.12.2010) darum, nicht nur… Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit weiterlesen

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP verleihen in diesem Jahr zum siebenten Mal den Innovationspreis PPP für besonders überzeugende Projekte und für eine Persönlichkeit, die sich um die ÖPP-Entwicklung… Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt weiterlesen

Über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und seine vergaberechtlichen Auswirkungen hatten wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 325). Nachzutragen bleibt die Verkündung des Gesetzes vom 22.12.2010 (vgl. BGBl. I Nr.… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verkündet weiterlesen

Am 09./10.12.2010 fand das Treffen der Wirtschaftsminister der Bundesländer in Cottbus statt (vgl. bereits Monatsinfo 12/10, S. 325 f.). Behandelt wurden unter anderem zwei Themen mit vergaberechtlichen Auswirkungen. Zum TOP… Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zu Anhebung von Wertgrenzen und CSR weiterlesen

Die vergaberechtlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) waren bis 31.12.2010 befristet (vgl. Sonderinfo 1/09… BMVBS und BMWi: Konjunkturerlasse ausgelaufen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hatte aufgrund der starken Stahlpreisschwankungen eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bereiches Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen befristet bis zum 31.12.2010 eingeführt.… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel für Bereiche Wasser und Straßenbau verlängert weiterlesen

Forderung zur Beibehaltung der Vergabeausschüsse