Rubrik: National

Anlass für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/5408 vom 05.04.2011) „Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) war ein Zeitungsbericht, nach dem eine Überprüfung der Vergabepraxis des… Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik weiterlesen

Der Nationale Normenkontrollrat ist zukünftig dafür zuständig, den gesamten durch Gesetze verursachten Bürokratieaufwand zu prüfen. Bisher bezog sich seine Prüfung nur auf die bei Normempfängern entstehenden Informationspflichten und den hierauf… Prüfkompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates erweitert weiterlesen

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ vom 31.01.2011 vorgelegt. Die darin enthaltenen Änderungen betreffen u.a. das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sowie das… Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt weiterlesen

Der für die Fortschreibung der VOB/A federführende Hauptausschuss Allgemeines hat den Entwurf für einen überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A vorgelegt. Mitglieder des DVA und die Allgemeinheit können bis zum 16.05.… Entwurf des 2. Abschnittes der VOB/A weiterlesen

Mehr „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem entsprechenden Antrag (vgl. BT-Drs. 17/5258 vom 23.03.2011). Damit möchte die Fraktion erreichen, dass… Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen weiterlesen

Über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 68,… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Im Januar 2011 hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Die Unternehmen hatten nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes mindestens seit 2001 bis Mai 2009… Feuerwehrfahrzeugkartell: Zuverlässigkeit, Selbstreinigung und Preisprüfung weiterlesen

Die Aufgaben der Vergabekammer des Landes Niedersachsen werden mit Wirkung vom 01.01.2011 (gem. RdErl. d. MW v. 20.01.2011 – Z 1 -01472-Phase III/VgK; Nds. MBl Nr. 9/2011, S. 187) zentral vom… Änderung der Organisation der Niedersächsischen Vergabekammer weiterlesen

Die – leicht verspätete – Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009 erfolgt in der Vergabeverordnung und in der Sektorenverordnung (vgl. Monatsinfo 02/11, S. 39).… Bundesrat beschließt geänderte VgV und SektVO wegen Umsetzung der RL zur Förderung sauberer und energie-effizienter Straßenfahrzeuge weiterlesen

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ beschlossen… Bundesrat zum Grünbuch öffentliches Auftragswesen weiterlesen