Rubrik: National

Über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 68,… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Im Januar 2011 hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Die Unternehmen hatten nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes mindestens seit 2001 bis Mai 2009… Feuerwehrfahrzeugkartell: Zuverlässigkeit, Selbstreinigung und Preisprüfung weiterlesen

Die Aufgaben der Vergabekammer des Landes Niedersachsen werden mit Wirkung vom 01.01.2011 (gem. RdErl. d. MW v. 20.01.2011 – Z 1 -01472-Phase III/VgK; Nds. MBl Nr. 9/2011, S. 187) zentral vom… Änderung der Organisation der Niedersächsischen Vergabekammer weiterlesen

Die – leicht verspätete – Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009 erfolgt in der Vergabeverordnung und in der Sektorenverordnung (vgl. Monatsinfo 02/11, S. 39).… Bundesrat beschließt geänderte VgV und SektVO wegen Umsetzung der RL zur Förderung sauberer und energie-effizienter Straßenfahrzeuge weiterlesen

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ beschlossen… Bundesrat zum Grünbuch öffentliches Auftragswesen weiterlesen

Die SektVO enthält in § 33 SektVO eine Verpflichtung der Sektorenauftraggeber, bestimmte statistische Daten zu erheben und an das BMWi zu übermitteln. Diese Verpflichtung hat das BMWi für 2010 in… Allgemeinverfügung zu § 33 Abs. 4 SektVO weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Diese haben wir ausgewertet und wichtige Zahlen in einer von 1999 bis 2010… Statistische Meldungen über Vergabenachrüfungsverfahren 2010 veröffentlicht weiterlesen

Der „Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten“ der Bundesministerien BMWi, BMELV, BMU und BMVBS (vom 22.12.2010, vgl. in dieser Monatsinfo auf S. 104) regelt, dass in der Bundesverwaltung auch künftig… BMVBS: Erlass zurBeschaffung von Holzprodukten weiterlesen

Als Signal für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder weltweit will die Bundesverwaltung auch künftig nur Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Darauf… Weiterhin Beschaffung von zertifizierten Holzprodukten weiterlesen

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ (vgl. BT-Drs. 17/4847 vom 22.02.2011) in den Bundestag eingebracht. Die… Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen“ weiterlesen