Rubrik: National

Als Signal für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder weltweit will die Bundesverwaltung auch künftig nur Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Darauf… Weiterhin Beschaffung von zertifizierten Holzprodukten weiterlesen

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ (vgl. BT-Drs. 17/4847 vom 22.02.2011) in den Bundestag eingebracht. Die… Antrag „Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen“ weiterlesen

Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett eine „Cyber-Sicherheitsstrategie“ beschlossen, mit der unter anderem ein Zentrum zur Abwehr digitaler Angriffe auf Behörden, Unternehmen und Bürger aufgebaut werden soll. Die neue Strategie dürfte… Bundesregierung beschließt Cyber-Sicherheitsstrategie weiterlesen

Am 03.03.2011 hat der IT-Planungsrat auf der CeBIT in Hannover erstmals unter Ländervorsitz getagt. Dabei hat er die IT-Sicherheit als Schwerpunktthema hervorgehoben. Dieses ist für das gesamte IT-Wesen, d.h. für… IT-Planungsrat macht IT-Sicherheit zum Schwerpunktthema für 2011 weiterlesen

Seit Anfang 2011 wird im Rahmen des bereichsübergreifenden Projekts XVergabe auf eine neue, wichtige Standard-Kommunikationsschnittstelle für die elektronische Beschaffung hingearbeitet. Die Schnittstelle soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass künftig die… Projekt XVergabe avisiert einheitliche Schnittstelle für Bietertools zur eVergabe weiterlesen

Am 29.03.2011 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle den Startschuss für die neue Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" gegeben. In der Arbeitsgruppe sollen Experten aus Wirtschaft und Verwaltung konkrete Vorschläge für… Neue Task Force “IT-Sicherheit in der Wirtschaft” gestartet weiterlesen

Über den Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, den die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, haben wir in der… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Mit der EU-Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009, deren Umsetzungsfrist am 04.12.2010 abgelaufen ist, soll der Markt für saubere und energieeffiziente Straßenverkehrsfahrzeuge belebt werden. Darüber hinaus… Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge anwendbar weiterlesen

Über den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu ändern, hatten wir in der Monatsinfo 12/10, S. 325, informiert. § 15 Abs. 2 AEG soll… Gesetzentwurf zur Änderung des AEG – Beratung durch die BR-Ausschüsse weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vergaberechtspflichtigkeit von SPNV-Verträgen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter Stellung genommen (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10). Anlass war eine Vorlage des OLG… BGH hat entschieden: Vergaberechts-pflichtigkeit von SPNV-Leistungen weiterlesen