Rubrik: National

Vor dem Hintergrund der Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie (ESDS – European Sustainable Development Strategy) hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) gemäß seinem Auftrag mit dem aktuellen… Unterstützung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 142, informiert. Inzwischen hat das Plenum den… Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen weiterlesen

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, war bereits mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 05/11, S. 142, Gegenstand… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“ (vgl. BT-Drs. 17/5803 vom 12.05.2011) eine… Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für ein „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ ein und hat dazu einen Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ (BT-Drs. 17/5776 vom 10.05.2011) in den Bundestag eingebracht. Die Linken… Linke für „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ weiterlesen

Anlass für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/5408 vom 05.04.2011) „Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) war ein Zeitungsbericht, nach dem eine Überprüfung der Vergabepraxis des… Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik weiterlesen

Der Nationale Normenkontrollrat ist zukünftig dafür zuständig, den gesamten durch Gesetze verursachten Bürokratieaufwand zu prüfen. Bisher bezog sich seine Prüfung nur auf die bei Normempfängern entstehenden Informationspflichten und den hierauf… Prüfkompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates erweitert weiterlesen

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ vom 31.01.2011 vorgelegt. Die darin enthaltenen Änderungen betreffen u.a. das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sowie das… Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt weiterlesen

Der für die Fortschreibung der VOB/A federführende Hauptausschuss Allgemeines hat den Entwurf für einen überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A vorgelegt. Mitglieder des DVA und die Allgemeinheit können bis zum 16.05.… Entwurf des 2. Abschnittes der VOB/A weiterlesen

Mehr „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem entsprechenden Antrag (vgl. BT-Drs. 17/5258 vom 23.03.2011). Damit möchte die Fraktion erreichen, dass… Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen weiterlesen