Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen
Rubrik: International
Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel
Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen
China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt
Bereits am 17.09.2021 hat China seinen Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) angekündigt. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat dazu ein entsprechendes Gesuch beim… China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt weiterlesen
EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt
Im Januar 2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU sich dazu bekennt, die Rolle des Handels bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zu stärken. Insofern hat sie… EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt weiterlesen
Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China
Am 18.01.2022 sind die Ergebnisse der jüngsten Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK in China) für 2021/2022 veröffentlicht worden, in denen auch über Erfahrungen aus dem Bereich des öffentlichen… Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China weiterlesen
Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen
Am 15.11.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Zusammenkunft mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, betont, dass die Schweiz den Willen habe,… Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen weiterlesen
Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)
Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen
Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen
Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen
Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen
Am 10.09.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis in einer Rede auf dem Tag der Schweizer Wirtschaft Hinweise dazu gegeben, wie nach dem Schweizerischen Nein zum Institutionellen Abkommen mit der… Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen weiterlesen
Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.07.2021 hat die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ihren jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ vorgestellt. Das Dokument enthält vielfältige Aufschlüsse zu diversen Themen aus dem… Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen