Rubrik: International

Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen

Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen

Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen

Am 10.09.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis in einer Rede auf dem Tag der Schweizer Wirtschaft Hinweise dazu gegeben, wie nach dem Schweizerischen Nein zum Institutionellen Abkommen mit der… Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen weiterlesen

Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen

Am 28.07.2021 hat Präsident US-Biden konkrete Verschärfungen der Buy American-Regelungen angekündigt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde vom Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council erarbeitet und am 30.07.2021 im Federal Register (S. 40.980… Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen weiterlesen

Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) im Mai 2021 mit einem Dokument zur Beschaffung von… Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten weiterlesen

EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen

Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen

Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab

Am 26.05.2021 hat der Schweizerische Bundesrat entschieden, dass bezüglich des zwischen der Schweiz und der EU verhandelten Institutionellen Rahmenabkommens derart starke Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss des Abkommens… Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab weiterlesen

„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert

Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen