Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland ihre Handelsverhandlungen abgeschlossen und sich im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Ebenso wie weitere jüngere… EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen
Rubrik: International
Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
Am 17.06.2022 haben die EU und Indien ihre seit 2013 ausgesetzten Handelsverhandlungen unter Leitung von EU-Vizepräsident Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Goyal, förmlich wieder eröffnet. Eine… Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen
EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen
Am 24.04.2022 haben Vertreter der EU und Indiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Angestrebt wird insbesondere auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen beider Seiten über ein umfassendes Handelsabkommen. Ebenso wie andere „umfassende… EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet
Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen
USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen
Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen
CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab
Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen
Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel
Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen