Rubrik: Europa

Am 29.02.2016 hat die Kommission – nach vorangegangener politischer Einigung zwischen der EU und den USA auf einen Rahmen zum transatlantischen Datenaustausch – ein Legislativpaket zu einem neuen „EU-US-Datenschutzschild“ vorgelegt.… Neuer Rahmen für den transatlantischen Datentransfer weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland und weitere Staaten bezüglich fester Honorarsätze für Architekten und Ingenieure u.a. Am 25.02.2016 hat die Kommission die Gangart in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten bezüglich… Vertragsverletzungsverfahren 03/2016 weiterlesen

Am 29.01.2016 hat die Kommission einen überarbeiteten Verordnungsvorschlag für ein „Marktzugangsinstrument“ vorgeschlagen, mit dem auf Diskriminierungen von EU-Unternehmen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten reagiert werden soll und von dem sich… Geänderter Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten weiterlesen

Am 02.12.2015 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem entsprechende Anforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit… Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen weiterlesen

Am 04.12.2015 hat die Kommission in Brüssel einen Workshop zum Rechtsrahmen für innovative Beschaffung veranstaltet. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Legal framework for innovation procurement in Europe“. Der Workshop wurde… Workshop der Kommission zum Rechtsrahmen der „innovativen Beschaffung“ weiterlesen

Am 15.01.2016 zog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine erste Bilanz zum bisherigen Stand der Mittelverwendung im Rahmen der von ihm initiierten, großangelegten EU-Investitionsoffensive (s. dazu bereits Monatsinfo 12/14, S. 293 ff.… EU-Investitionsoffensive: Erste Bilanz der Kommission weiterlesen

Am 27.01.2016 hat die Kommission erste Ergebnisse ihrer Online-Konsultationen zu elektronischen Plattformen und weiteren diesbezüglichen Aspekten des digitalen Sektors sowie zu „Geoblocking“ veröffentlicht (s. zu den Konsultationen bereits Monatsinfo 10/15,… Erste Ergebnisse der Konsultation zu elektronischen Plattformen weiterlesen

Am 29.01.2016 hat die Kommission die erste Sitzung der neuen REFIT-Plattform ausgerichtet. Dabei kamen 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten… Kommission startet REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau weiterlesen

Die EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten bildet den Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und elektronischen Vertrauensdienste einschließlich elektronischer Signaturen in der EU und löst die EU-Signaturrichtlinie von… Durchführungsrechtsakte zur EU-Verordnung zu elektronischer Identifizierung und elektronischen Vertrauensdiensten weiterlesen

Am 05.01.2016 hat die Kommission die endgültige Fassung der Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) angenommen (s. Kurznachricht und Möglichkeit des Downloads der Verordnung auf der Website des forum vergabe:www.forum-vergabe.de„>gl.… Einheitliche Europäische Eigenerklärung – endgültige Fassung veröffentlicht weiterlesen