Rubrik: Europa

Am 19.04.2016 hat die Kommission das erste Arbeitsprogramm im Rahmen ihres neuen ISA²-Programms zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. Stärkung der Interoperabilität in diesem Sektor verabschiedet. Das Programm… Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment weiterlesen

Am 14.04.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. dazu bereits Monatsinfo 01/16, S. 18 ff.) als eine grundlegende Datenschutzregelung der EU verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist,… EU-Datenschutzgrund-verordnung vom EP verabschiedet weiterlesen

Am 13.04.2016 haben die nationalen Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten zu dem von der Kommission vorgestellten „EU US Privacy Shield“ Stellung bezogen, der bei der elektronischen Datenverarbeitung querschnittlich den Transfer von persönlichen… EU/US-Datentransferabkommen: Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen weiterlesen

Die Generaldirektion Binnenmarkt hat Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Public Procurement Indicators 2014 sind leider nur auf Englisch verfügbar. Sie beruhen auf den im TED veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen… Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014 weiterlesen

Am 25.02.2016 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Binnenmarktsteuerung innerhalb des „Europäischen Semesters“ für 2016 angenommen, das der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der EU in der… EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 02.03.2016 hat die Kommission einen ausführlichen, nur in englischer Sprache verfassten  Abschlussbericht zu einer Studie über bewährte Praktiken für IKT-Vergaben auf Basis von Standards mit dem Ziel der Verringerung… Studie der Kommission zur IKT-Beschaffung auf Basis von Standards zur Verringerung der Herstellerabhängigkeit weiterlesen

Am 07.03.2016 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von einer vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch… Konsultation der Kommission zu Beihilfen im Hinblick auf Häfen und Flughäfen weiterlesen

Am 01.04.2016 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo (s. dazu zuletzt Monatsinfo 11/15, S. 389) in Kraft getreten. Das Abkommen vertieft die politischen und… EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Kraft getreten weiterlesen

Bereits Ende 2015 wurden die insgesamt 315 Seiten umfassenden Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 veröffentlicht. Dabei handelt es sich zum einen um den 38. Jahresbericht über die… Jahresberichte des EU-Rechnungshofes für 2014 weiterlesen

Am 26.02.2016 hat die Kommission ihren Länderbericht 2016 für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht steht im Kontext des so genannten „Europäischen Semesters“, d. h. der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der… Länderbericht Deutschland 2016 mit Vergabethemen weiterlesen