Rubrik: Europa

Am 01.01.2016 haben die Niederlande von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen. In konzentrierten und vergleichsweise wohl bewusst schlicht gehaltenen Prioritäten betonen die Niederlande für ihre Ratspräsidentschaft folgende drei Schwerpunkte: eine Union,… Prioritäten der Niederländischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 01.01.2016 hat – gleichzeitig mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande – eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ der EU begonnen, der neben den Niederlanden auch die beiden darauf folgenden Präsidentschaften… 18-Monats-Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU für 2016/2017 weiterlesen

Am 06.01.2016 hat die Kommission eine Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle gestartet, die angesichts diverser Verflechtungen zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht auch für Akteure im Beschaffungssektor von Interesse sein kann.… Konsultation der Kommission zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle weiterlesen

Am 15.12.2015 hat die Kommission in Fortführung ihrer Aktivitäten zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau den Entwurf für eine neue „Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung“ mit dem Europäischen Parlament und dem… Neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau weiterlesen

Die Europäische Union unterstützt in insgesamt drei Projekten die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen in Form des Precommercial Procurement. Precommercial Procurement (PCP) ist die Beauftragung von Forschung und Entwicklung für… Halbzeitbericht über Projekte zu „Precommercial Procurement“ weiterlesen

Am 08.12.2015 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über die seit längerem verhandelte Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit erreicht, die teils auch als „Cybersecurity-Richtlinie“ bezeichnet… EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit: Einigung erreicht weiterlesen

Am 15.12.2015 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates nach rund dreijährigen Verhandlungen auf neue EU-Vorschriften zum Datenschutz geeinigt. An den abschließenden Verhandlungen, die im Rahmen des Trilogverfahrens… EU-Datenschutzreform: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen neuen eGovernment-Aktionsplan für die Jahre 2016 bis 2020 vor, der diverse Aspekte elektronischer Behördendienste, u.a. auch zur eVergabe, umfassen dürfte. Dazu möchte die Kommission… Vorbereitung eines neuen eGovernment-Aktionsplans und Konsultation weiterlesen

Am 07.01.2016 hat die EU-Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) die Zuschussvereinbarungen für die Projekte der „Fazilität Connecting Europe“ (CEF) 2014, d.h. das erste Jahr der Programmplanung im Rahmen der… EU-Verkehrsprojekte: Rekordinvestitionen von 12,7 Mrd. Euro bewilligt weiterlesen

Die EU-Kommission hat für die neuen Vergaberichtlinien 2014/23/EU (KVR), 2014/24/EU (VRL) und 2014/25/EU (SRL) neue Formulare entwickelt. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11.11.2015 zur Einführung von Standardformularen… Neue Formulare für die neuen Vergaberichtlinien weiterlesen