Rubrik: Europa

Am 09.11.2015 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments (IMCO) eine zweite Sitzung zur Gesetzgebungsüberprüfung („legislative scrutiny“) zum EU-Vergaberecht nach Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2014… Zweite „legislative scrutiny“ des EP zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 28.10.2015 hat die Kommission einen 112 Seiten umfassenden Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der Union und in den Mitgliedstaaten für 2015 präsentiert. Der Bericht geht unter anderem… Bericht der Kommission zu Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit für 2015 weiterlesen

Am 27.10.2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments zwei wichtige Teile des bereits 2013 vorgelegten Verordnungsvorschlags der Kommission für einen „vernetzten Kontinent“ („connected continent“), der verschiedene Aspekte der elektronischen Kommunikation… Elektronische Kommunikation: EU-Verordnung zu Netzneutralität und Roaminggebühren weiterlesen

Am 04.11.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet, mit der sie alle Interessierten einlädt, die geltende EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) und mögliche diesbezügliche Änderungsvorschläge zu bewerten. Die Konsultation bezieht sich explizit… Konsultation zur Überarbeitung der EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen

Am 27.10.2015 sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vertreter der europäischen Industrie in Paris zusammengetroffen, um Fragen der Beschleunigung der digitalen Transformation… Deutsch-französisches Spitzentreffen mit Juncker zur digitalen Transformation weiterlesen

Am 29.10.2015 hat die Kommission einen „Praktischen Leitfaden“*) zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht, der den Mitgliedstaaten helfen soll, Fehler bei öffentlichen Aufträgen zu vermeiden, die im Kontext von Kofinanzierungen im Rahmen… Leitfaden der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen von EU-Struktur- und Investitionsfonds weiterlesen

Am 28.10.2015 hat die Kommission eine – bislang nur in englischer Sprache verfügbare – Mitteilung zur Vertiefung des Binnenmarktes*) vorgestellt, in der diverse konkrete Aktivitäten der Kommission angekündigt werden und… Mitteilung der Kommission zur Vertiefung des Binnenmarktes weiterlesen

Am 27.10.2015 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2016 und damit das zweite Jahresarbeitsprogramm der Juncker-Kommission angenommen. Das neue Programm konzentriert sich auf 10 Prioritäten und deren Umsetzung. Die Kommission… Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 weiterlesen

Im Oktober 2015 ist eine überarbeitete Version (Stand: September 2015) der von der Kommission veröffentlichten „Analyseraster“ für die beihilfenrechtliche Beurteilung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten („Analytical Grids on the application of… Überarbeitete Analyseraster der Kommission zur beihilfenrechtlichen Beurteilung der Infrastrukturfinanzierung weiterlesen

Am 26.10.2015 hat die Kommission mitgeteilt, die EU-Investitionsoffensive habe 2015 bereits Finanzierungen von über 1 Mrd. Euro für kleine Unternehmen in ganz Europa ermöglicht. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) habe mit… EU-Investitionsoffensive: Beteiligungskapital auch für kleine Unternehmen weiterlesen