Rubrik: Europa

Am 15.12.2015 hat die Kommission in Fortführung ihrer Aktivitäten zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau den Entwurf für eine neue „Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung“ mit dem Europäischen Parlament und dem… Neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau weiterlesen

Die Europäische Union unterstützt in insgesamt drei Projekten die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen in Form des Precommercial Procurement. Precommercial Procurement (PCP) ist die Beauftragung von Forschung und Entwicklung für… Halbzeitbericht über Projekte zu „Precommercial Procurement“ weiterlesen

Am 08.12.2015 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über die seit längerem verhandelte Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit erreicht, die teils auch als „Cybersecurity-Richtlinie“ bezeichnet… EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit: Einigung erreicht weiterlesen

Am 15.12.2015 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates nach rund dreijährigen Verhandlungen auf neue EU-Vorschriften zum Datenschutz geeinigt. An den abschließenden Verhandlungen, die im Rahmen des Trilogverfahrens… EU-Datenschutzreform: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen neuen eGovernment-Aktionsplan für die Jahre 2016 bis 2020 vor, der diverse Aspekte elektronischer Behördendienste, u.a. auch zur eVergabe, umfassen dürfte. Dazu möchte die Kommission… Vorbereitung eines neuen eGovernment-Aktionsplans und Konsultation weiterlesen

Am 07.01.2016 hat die EU-Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) die Zuschussvereinbarungen für die Projekte der „Fazilität Connecting Europe“ (CEF) 2014, d.h. das erste Jahr der Programmplanung im Rahmen der… EU-Verkehrsprojekte: Rekordinvestitionen von 12,7 Mrd. Euro bewilligt weiterlesen

Die EU-Kommission hat für die neuen Vergaberichtlinien 2014/23/EU (KVR), 2014/24/EU (VRL) und 2014/25/EU (SRL) neue Formulare entwickelt. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11.11.2015 zur Einführung von Standardformularen… Neue Formulare für die neuen Vergaberichtlinien weiterlesen

Am 09.11.2015 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments (IMCO) eine zweite Sitzung zur Gesetzgebungsüberprüfung („legislative scrutiny“) zum EU-Vergaberecht nach Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2014… Zweite „legislative scrutiny“ des EP zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 28.10.2015 hat die Kommission einen 112 Seiten umfassenden Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der Union und in den Mitgliedstaaten für 2015 präsentiert. Der Bericht geht unter anderem… Bericht der Kommission zu Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit für 2015 weiterlesen

Am 27.10.2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments zwei wichtige Teile des bereits 2013 vorgelegten Verordnungsvorschlags der Kommission für einen „vernetzten Kontinent“ („connected continent“), der verschiedene Aspekte der elektronischen Kommunikation… Elektronische Kommunikation: EU-Verordnung zu Netzneutralität und Roaminggebühren weiterlesen