Rubrik: Europa

Am 05.11.2015 hat die Kommission mitgeteilt, dass ab sofort Vorschläge für die Finanzierung wichtiger europäischer Verkehrsprojekte im Rahmen des EU-Förderprogramms Connecting Europe (CEF – vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 07/15, S.… Förderprogramm „Connecting Europe“: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte weiterlesen

Am 27.10.2015 hat die EU in Straßburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo unterzeichnet. Es markiert einen ersten Schritt in Richtung auf eine Aufnahme möglicher Beitrittsverhandlungen für eine… EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo weiterlesen

Der europäische Rechnungshof hat sich in einem Sonderbericht mit den Problemen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe befasst. Diese Untersuchung erfolgte mit Blick auf die Verwendung der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu Fehlern bei der öffentlichen Vergabe weiterlesen

Am 09.09.2015 hat die Kommission eine Hilfestellung zu den Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über Möglichkeiten, die zentralstaatliche, regionale und… Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik weiterlesen

Bereits im Jahr 2012 hat die Kommission eine Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen auf der EU-Ebene eingerichtet („Stakeholder Expert Group on Public Procurement“ – „SEGPP“). Der Auftrag der Gruppe besteht… Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen

Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur weiteren Entwicklung im Anschluss an die EU-Bürgerinitiative „right to water“ verabschiedet. Darin signalisiert das EP seine Unterstützung für die Anliegen der… Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser weiterlesen

Am 24.09.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die auch für Betreiber und Entwickler von eVergabe-Plattformen und weitere Stakeholder im Bereich der eVergabe sowie der IT-Beschaffung… Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“ weiterlesen

Am 14.09.2015 hat die Kommission zwei Online-Konsultationen gestartet, die sich auf Breitbandnetze zum Ausbau des schnellen Internets sowie die Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln beziehen. Die Konsultationen betreffen damit grundlegende querschnittliche… Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation weiterlesen