Am 09.09.2015 hat die Kommission eine Hilfestellung zu den Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über Möglichkeiten, die zentralstaatliche, regionale und… Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik weiterlesen
Rubrik: Europa
Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen
Bereits im Jahr 2012 hat die Kommission eine Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen auf der EU-Ebene eingerichtet („Stakeholder Expert Group on Public Procurement“ – „SEGPP“). Der Auftrag der Gruppe besteht… Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser
Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur weiteren Entwicklung im Anschluss an die EU-Bürgerinitiative „right to water“ verabschiedet. Darin signalisiert das EP seine Unterstützung für die Anliegen der… Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“
Am 24.09.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die auch für Betreiber und Entwickler von eVergabe-Plattformen und weitere Stakeholder im Bereich der eVergabe sowie der IT-Beschaffung… Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“ weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
Am 14.09.2015 hat die Kommission zwei Online-Konsultationen gestartet, die sich auf Breitbandnetze zum Ausbau des schnellen Internets sowie die Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln beziehen. Die Konsultationen betreffen damit grundlegende querschnittliche… Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation weiterlesen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Finaler Kommissionsentwurf
Mitte August hat die Kommission den endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun… Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen
Binnenmarkt- und Industriekommissarin will Rüstungsforschung fördern
Am 23.06.2015 hat EU-Binnenmarkt- und Industriekommissarin Elżbieta Bienkowska in einer Presseäußerung im Handelsblatt mitgeteilt, sie wolle die Rüstungsforschung auf europäischer Ebene fördern. Die Kommissarin will sich darum bemühen, dass ein… Binnenmarkt- und Industriekommissarin will Rüstungsforschung fördern weiterlesen
Kommission treibt digitalen Binnenmarkt weiter voran
Am 20.07.2015 sind Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip sowie die ebenfalls für Digitales zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Carlos Moedas mit führenden europäischen Wirtschaftsvertretern des „European Round Table of Industrialists" (ERT) zu… Kommission treibt digitalen Binnenmarkt weiter voran weiterlesen
EU-Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auch vom Rat verabschiedet
Am 25.06.2015 ist die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem die EU-Wirtschaft angekurbelt werden soll und der am 24.06.2015 bereits vom Europäischen Parlament gebilligt worden… EU-Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auch vom Rat verabschiedet weiterlesen
Kommission genehmigt Finanzierung der Fehmarnbelt-Verbindung
Am 23.07.2015 hat die Kommission das öffentliche Finanzierungsmodell für die feste Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt, da es nach ihrer Auffassung im Einklang mit… Kommission genehmigt Finanzierung der Fehmarnbelt-Verbindung weiterlesen