Rubrik: Europa

Am 24.05.2017 hat die Kommission im Rahmen der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU nach dem bevorstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs („EU 27“) eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der… Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung weiterlesen

Am 17.05.2017 hat die Kommission eine Änderungsverordnung zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im EU-Beihilfen-recht angenommen, was auch für einige Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung sein kann. Mit der… EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen

Am 23.03.2017 hat die Kommission einen überarbeiteten „Europäischen Interoperabilitätsrahmen“ vorgestellt. Er soll den öffentlichen Verwaltungen in der EU helfen, ihre Digitalisierungsbemühungen bei der Erbringung öffentlicher Dienste besser zu koordinieren. Der… Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste weiterlesen

Am 16.05.2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum E-Government-Aktionsplan der EU für die Jahre 2016 bis 2010 angenommen. Auf der Basis der bestehenden Rechtsvorschriften setzt der Aktionsplan einen wichtigen… Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan weiterlesen

Am 10.05.2017 hat die Kommission in der Halbzeit ihrer Amtszeit eine Bewertung ihrer im Mai 2015 geschaffenen Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt, die auch für die Akteure von E-Vergabe… Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiterlesen

Am 10.05.2017 hat die Kommission parallel zur Halbzeitbewertung der Strategie zur digitalen Agenda auch ihren Jahresbericht zum digitalen Fortschritt („Digital Progress Report“ – „EDPR“)*) vorgelegt. Der Bericht, der ebenfalls auf… Digitaler Fortschrittsbericht der Kommission weiterlesen

Verhandlungsmandat für die Kommission und erste Verhandlungsrichtlinien Am 22.05.2017 hat der Rat der EU die Kommission offiziell beauftragt, als Unterhändler der Union die Verhandlungen nach Art. 50 EUV mit dem… Rat der EU gibt Startsignal für Brexit-Verhandlungen weiterlesen

Am 10.05.2017 hat die Kommission als Folgepapier zu dem im März vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas (s. Monatsinfo 05/17, S. 198) ein „Reflexionspapier“ zur Globalisierung veröffentlicht. Die Ausarbeitung und die… Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung weiterlesen

Joaquim Nunes de Almeida, seit März 2013 für das Öffentliche Auftragswesen zuständiger Direktor der Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), hat innerhalb der GD GROW… Personalwechsel bei der Kommission weiterlesen

Im April 2017 hat das Europäische Parlament eine von ihm in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel „Konsequenzen des Brexit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“*) veröffentlicht. Die auf Initiative des… EP-Studie zu Konsequenzen des Brexit speziell zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen