Rubrik: Europa

Am 07.12.2017 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten neuen Leitfaden zu sozialen Aspekten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestartet. Die Konsultation läuft noch bis 01.03.2018. Als sogenannte „gezielte Konsultation“ („targeted… Konsultation zum Leitfaden zu „sozial verantwortlicher öffentlicher Vergabe“ weiterlesen

Am 14.12.2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf weitere Schritte zur Schaffung der europäischen Verteidigungsunion verständigt, die auch… Europäischer Rat: Weitere Schritte zur Verteidigungsunion weiterlesen

Am 07.12.2017 hat die Kommission eine „High Level Conference“ zum öffentlichen Auftragswesen in Brüssel unter dem Titel „Joining forces in public procurement to power investment“ mit rund 300 Teilnehmern veranstaltet.… Konferenz der Kommission zum neuen EU-Vergabepaket am 07.12.2017 weiterlesen

Am 07.12.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet hat. Dazu zählen insbesondere auch etliche Verfahren wegen nicht vollständig erfolgter Umsetzung… Vertragsverletzungsverfahren 01/2018: Neue Vertragsverletzungsverfahren sowie Verfahrenseinstellungen weiterlesen

Am 13.11.2017 haben sich 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, im Rahmen einer Zusammenkunft der EU-Außenminister auf eine verstärkte ständige Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Diese ist… Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen weiterlesen

Am 14.11.2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine hochrangige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt. Sie steht unter dem Motto „Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber effizienteres Handeln“. Angesichts des weit gefassten… Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein weiterlesen

Am 17.11.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Repräsentanten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf dem „EU-Sozialgipfel“ in Göteborg eine neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Darin… Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet weiterlesen

Am 23.11.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die bereits 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene neue EU-Investitionsoffensive für Drittstaaten (EIP) nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro… Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt weiterlesen

Am 08.12.2017 ist in den zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreih ein erster, teilweiser „Durchbruch“ in den zunächst für die EU besonders wesentlichen Vorrang-Themen gelungen. Kommissionspräsident Jean-Claude… Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen weiterlesen

Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ (s. bereits Monatsinfo 05/17, S 194) schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen… Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat weiterlesen