Rubrik: Europa

Mit den Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 19.10.2017 signalisieren die Staats- und Regierungschefs der EU sehr deutlich Unterstützung für eine künftig intensivere Zusammenarbeit der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten… Europäischer Rat bekräftigt verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung bei Sicherheit und Verteidigung weiterlesen

Anknüpfend an den „Digital-Gipfel“ vom 29.09.2017 in Tallinn/Estland hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom 19.10.2017*) wichtige Kernforderungen zum Thema „Digitales Europa“ formuliert (s. Abschnitt II,… Kernforderungen des Europäischen Rates zu „Digitales Europa“ und E-Government weiterlesen

Am 19.09.2017 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung über den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU*) vorgelegt. Damit soll erreicht werden, dass nicht personenbezogene Daten… Verordnungsvorschlag für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten weiterlesen

Am 18.10.2017 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt (zum EU-US-Datenschutzschild vgl. bereits Monatsinfo 08-09/16, S. 330 f.). Der Bericht wird von einem… Erster Bericht der Kommission zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds weiterlesen

Am 09.10.2017 hat die Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht vorgelegt, der Aufschlüsse über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vermittelt. Der Bericht in vollständiger Fassung liegt… 7. Kohäsionsbericht zu Mehrwert und künftiger Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 weiterlesen

Am 29.09.2017 hat die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen vorgelegt. Die Mitteilung wird von einem Arbeitspapier der Kommission zu näheren Einzelheiten begleitet. Die Mitteilung soll Schwierigkeiten… Mitteilung der Kommission zur besseren Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen: Neue „Anlaufstelle Grenze“ weiterlesen

Bezüglich der weiteren Entwicklungen zum Brexit, die für das Vergaberecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich von essenzieller Bedeutung ist, hat weder die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde vom 09. bis 12.10.2017 noch die… Brexit: Übergangsregelung wird wahrscheinlicher; EU/UK-Schreiben an WTO zu Handelsbeziehungen/GPA weiterlesen

Am 03.10.2017 hat die Kommission ein neues „Vergabepaket“ („Procurement Package“) vorgelegt. Nach den großen Legislativ-Reformen des Jahres 2014 geht es im nun präsentierten Paket um eine Reihe überwiegend nicht-legislativer Initiativen,… Neues „Vergabepaket” der Kommission 10/2017 weiterlesen

Bereits seit einiger Zeit hat die Kommission ihre Website zu „Innovation Procurement“ im Bereich des „Digitalen Binnenmarkts“ ausgebaut. Die Website umfasst Informationen über die grundsätzliche Funktionsweise der teils sehr speziellen… Website der Kommission zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor weiterlesen

Von der vorerwähnten Website zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor zu unterscheiden ist eine weitere, allgemeine Website zum Thema „Procurement of Innovation”. Sie wird nicht von der Kommission selbst, sondern von… Kommissionsgeförderte Webplattform „Procurement of Innovation” weiterlesen