Rubrik: Europa

Im Januar 2018 hat die Kommission anknüpfend an vorangegangene Ankündigungen (s. bereits Monatsinfo 11/17, S. 425 f.), nähere Hinweise auf Fördermöglichkeiten für Projekte der „innovativen Beschaffung“ im Rahmen des EU-… „Innovation Procurement“: Näheres zu Fördermöglichkeiten durch „Horizon 2020“ für 2018 und 2019 weiterlesen

Am 16.01.2018 hat die Kommission den „EU-Beihilfenanzeiger“ für 2017 veröffentlicht. Angesichts der thematischen Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die Inhalte dieser Veröffentlichung auch im Umfeld des Vergabewesens von Interesse… EU-Beihilfenanzeiger 2017: Schnellere Förderung nach EU-Beihilfenreformen weiterlesen

Am 12.01.2018 hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für zwei weitere europäische „Innovationsgemeinschaften“ veröffentlicht. Eine neue grenzüberschreitende Partnerschaft von Wirtschaft, Bildung und Forschung… EU schreibt neue Innovationsgemeinschaften für Fertigungsindustrie und städtische Mobilität aus weiterlesen

Am 31.01.2018 hat die Kommission auch einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Cybersicherheit gesetzt, indem sie eine Durchführungsverordnung*) zur EU-Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen („NIS-Richtlinie“) geschaffen… Durchführungsverordnung zur EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit weiterlesen

Am 25.01.2018 hat die Kommission über zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren aus verschiedenen Rechts- bzw. Politikbereichen berichtet. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Einstellung von 86 Verfahren mitgeteilt, in denen die… Vertragsverletzungsverfahren 02/2018 weiterlesen

Am 8.11.2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (auch bekannt als Clean-Vehicle-Richtlinie) vorgelegt (Com 2017/653 final)*). Der… Entwurf zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge weiterlesen

Am 18.11.2017 haben sich Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments und Rates der EU auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Er beläuft sich auf 160,1 Mrd. Euro hinsichtlich der Mittel… EU-Haushalt für 2018 beschlossen weiterlesen

Am 28.09.2017 sind die Berichte des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr der EU für 2016*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. In den Berichten werden verschiedent-lich erhebliche Verstöße gegen die Vorschriften… Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Haushaltsjahr 2016 weiterlesen

Am 06.12.2017 hat die Kommission einen „Fahrplan“ für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas*) mit vier damit verbundenen Initiativen vorgestellt. Der Fahrplan wurde im Wege einer Mitteilung der Kommission… Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiterlesen

Am 12.12.2017 haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 darauf geeinigt, dass der Zugang zu den europäischen Struktur-… Struktur- und Investitionsfonds: Weniger Verwaltungslasten für Empfänger; EFSI-Fonds verlängert weiterlesen