Rubrik: Europa

Am 25.01.2018 hat die Kommission über zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren aus verschiedenen Rechts- bzw. Politikbereichen berichtet. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Einstellung von 86 Verfahren mitgeteilt, in denen die… Vertragsverletzungsverfahren 02/2018 weiterlesen

Am 8.11.2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (auch bekannt als Clean-Vehicle-Richtlinie) vorgelegt (Com 2017/653 final)*). Der… Entwurf zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge weiterlesen

Am 18.11.2017 haben sich Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments und Rates der EU auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Er beläuft sich auf 160,1 Mrd. Euro hinsichtlich der Mittel… EU-Haushalt für 2018 beschlossen weiterlesen

Am 28.09.2017 sind die Berichte des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr der EU für 2016*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. In den Berichten werden verschiedent-lich erhebliche Verstöße gegen die Vorschriften… Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Haushaltsjahr 2016 weiterlesen

Am 06.12.2017 hat die Kommission einen „Fahrplan“ für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas*) mit vier damit verbundenen Initiativen vorgestellt. Der Fahrplan wurde im Wege einer Mitteilung der Kommission… Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiterlesen

Am 12.12.2017 haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 darauf geeinigt, dass der Zugang zu den europäischen Struktur-… Struktur- und Investitionsfonds: Weniger Verwaltungslasten für Empfänger; EFSI-Fonds verlängert weiterlesen

Am 07.12.2017 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten neuen Leitfaden zu sozialen Aspekten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestartet. Die Konsultation läuft noch bis 01.03.2018. Als sogenannte „gezielte Konsultation“ („targeted… Konsultation zum Leitfaden zu „sozial verantwortlicher öffentlicher Vergabe“ weiterlesen

Am 14.12.2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf weitere Schritte zur Schaffung der europäischen Verteidigungsunion verständigt, die auch… Europäischer Rat: Weitere Schritte zur Verteidigungsunion weiterlesen

Am 07.12.2017 hat die Kommission eine „High Level Conference“ zum öffentlichen Auftragswesen in Brüssel unter dem Titel „Joining forces in public procurement to power investment” mit rund 300 Teilnehmern veranstaltet.… Konferenz der Kommission zum neuen EU-Vergabepaket am 07.12.2017 weiterlesen

Am 07.12.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet hat. Dazu zählen insbesondere auch etliche Verfahren wegen nicht vollständig erfolgter Umsetzung… Vertragsverletzungsverfahren 01/2018: Neue Vertragsverletzungsverfahren sowie Verfahrenseinstellungen weiterlesen