Rubrik: Europa

Am 23.03.2018 hat der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, den Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat („EU 27“) über den Stand der… Brexit: Neue EU-Leitlinien und überarbeiteter Entwurf für Austrittsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen

Am 13.02.2018 hat die Kommission einen neuen, aktualisierten Leitfaden für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten*) vorgestellt. Damit will sie nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser… Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten weiterlesen

Am 28.02.2018 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission nach längeren, intensiven Verhandlungen auf Eckpunkte einer möglichen Einigung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verständigt,… Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Am 06.02.2018 hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass auch nach der Europawahl 2019 eine Persönlichkeit Kommissionspräsident werden sollte, die zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Europawahlkampf… Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU weiterlesen

Am 28.02.2018 hat die Kommission einen EU-seitigen Entwurf für das Austrittsabkommen im Sinne des Art. 50 EUV*) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Der genaue Titel des –… Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge weiterlesen

Am 09.02.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie laufend „technische Mitteilungen“ zu einzelnen Wirtschaftssektoren veröffentlicht, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30.03.2019 vorbereiten können. Mit… Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen weiterlesen

Am 17.02.2018 hat die britische Premierministerin Theresa May – ungeachtet ihrer eindeutigen Absage an jegliche Revision der Brexit-Entscheidung der Briten – explizit betont, dass das Vereinigte Königreich noch vor seinem… Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung weiterlesen

Am 06.03.2018 hat der Rat der EU einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im EU-Verteidigungssektor angenommen, der auch für die Verteidigungsbeschaffung und -forschung von Bedeutung ist.… Fahrplan des Rates zur Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor weiterlesen

Am 01.01.2018 – und damit ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt des Landes – hat Bulgarien erstmalig den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU übernommen. Im Zentrum steht dabei aus… Prioritäten der Bulgarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 30.01.2018 hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ der EU mit Bezug auf Art. 50 EUV einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über „mögliche Übergangsregelungen für einen geordneten Austritt des… Brexit: Rat beschließt Mandat für Verhandlungen zu Übergangsregeln weiterlesen