Rubrik: Europa

Am 29.05.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die neue Kohäsionspolitik der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt, die im Ergebnis insbesondere auch zur Vergabe öffentlicher Aufträge führen kann. Nachdem… Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 weiterlesen

Am 25., 26. und 27.04.2018 hat die Kommission ihr letztes Legislativpaket zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts in der laufenden Brüsseler Legislaturperiode veröffentlicht. Das Paket betrifft verschiedene, teils sehr bedeutende Materien… Kommission veröffentlicht „Drittes EU-Datenpaket“ weiterlesen

April/Anfang Mai 2018 war der 2017 vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Binnenmarkt-Informationstool („Single Market Information Tool“ – „SMIT“), der einen Teil des „Compliance Package“ der Kommission bildet (s. bereits Monatsinfo 05/17, S.… Binnenmarkt-Informationstool – Aktueller Stand weiterlesen

Am 02.05.2018 hat die Kommission einen Vorschlag für das nächste langfristige Budget der EU („Mehrjähriger Finanzrahmen“ – „MFR“) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt (s. dazu den Überblick… EU-Budget-Vorschlag für 2021 – 2027: Für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt weiterlesen

Am 17.04.2018 hat die Kommission ihr jährliches „Erweiterungspaket“ zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und… EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien weiterlesen

Am 28.02.2018 legte der zuständige Berichterstatter des Binnenmarktausschusses, Carlos Coelho (EVP, Portugal), den Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergabepaket der Kommission*) vor, der bislang nur in englischer… Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen

Unter dem Datum vom 23.02.2018 hat der zuständige Berichterstatter des EP-Ausschusses für internationalen Handel (INTA), Daniel Caspari (EVP, Deutschland) den Entwurf einer Stellungnahme des INTA-Ausschusses zum Vergabepaket der Kommission für… Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen

Am 20.03.2018 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften in der EU veröffentlicht, der etliche erhebliche Defizite der Praxis der ÖPP aufzeigt und auch Bezüge zum öffentlichen Auftragswesen… Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP weiterlesen

Am 07.03.2018 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ turnusgemäß ihre Länderberichte für das Jahr 2018 vorgelegt. Dazu gehören eine zusammenfassende Mitteilung der Kommission*) und – als Arbeitspapiere der… Länderberichte der Kommission für 2018 weiterlesen

Mitte März 2018 sind Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der EU über das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufgenommen worden, das in sehr engem Zusammenhang mit… EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen weiterlesen