Rubrik: Europa

Am 17.04.2018 hat die Kommission ihr jährliches „Erweiterungspaket“ zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und… EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien weiterlesen

Am 28.02.2018 legte der zuständige Berichterstatter des Binnenmarktausschusses, Carlos Coelho (EVP, Portugal), den Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergabepaket der Kommission*) vor, der bislang nur in englischer… Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen

Unter dem Datum vom 23.02.2018 hat der zuständige Berichterstatter des EP-Ausschusses für internationalen Handel (INTA), Daniel Caspari (EVP, Deutschland) den Entwurf einer Stellungnahme des INTA-Ausschusses zum Vergabepaket der Kommission für… Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen

Am 20.03.2018 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften in der EU veröffentlicht, der etliche erhebliche Defizite der Praxis der ÖPP aufzeigt und auch Bezüge zum öffentlichen Auftragswesen… Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP weiterlesen

Am 07.03.2018 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ turnusgemäß ihre Länderberichte für das Jahr 2018 vorgelegt. Dazu gehören eine zusammenfassende Mitteilung der Kommission*) und – als Arbeitspapiere der… Länderberichte der Kommission für 2018 weiterlesen

Mitte März 2018 sind Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der EU über das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufgenommen worden, das in sehr engem Zusammenhang mit… EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen weiterlesen

Am 23.03.2018 hat der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, den Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat („EU 27“) über den Stand der… Brexit: Neue EU-Leitlinien und überarbeiteter Entwurf für Austrittsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen

Am 13.02.2018 hat die Kommission einen neuen, aktualisierten Leitfaden für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten*) vorgestellt. Damit will sie nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser… Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten weiterlesen

Am 28.02.2018 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission nach längeren, intensiven Verhandlungen auf Eckpunkte einer möglichen Einigung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verständigt,… Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Am 06.02.2018 hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass auch nach der Europawahl 2019 eine Persönlichkeit Kommissionspräsident werden sollte, die zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Europawahlkampf… Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU weiterlesen