Rubrik: Europa

Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für ein neues „Binnenmarktprogramm“ vorgestellt, das mit rund 4 Mrd. Euro dotiert werden soll. Der Vorschlag steht im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens… Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm weiterlesen

Am 06.07.2018 hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs nach rund zwölfstündiger Regierungsklausur auf dem Regierungslandsitz in Chequers auf ein von Premierministerin Theresa May vorgelegtes Konzept zur Gestaltung der Zusammenarbeit… Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe weiterlesen

Am 01.07.2018 hat Österreich turnusgemäß für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU von Bulgarien übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte innehatte. Für Österreich, das seit 1995 Mitglied… Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 06.06.2018 hat die Kommission das neue Programm „Digital Europe“ im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Das Programm soll mit 9,2 Mrd. Euro aus… Neues Programm „Digital Europe“: 9,2 Mrd. Euro für das digitale Europa der Zukunft weiterlesen

Am 18.05.2018 hat die Kommission eine neue Ausgabe ihres „Digital Economy and Society Index“ (kurz: DESI) für 2018 veröffentlicht. In diesem Bericht verzeichnet die Kommission, wie gut oder schlecht die… DESI-Index der Kommission zur Digitalisierung: Deutschland verharrt im Mittelfeld weiterlesen

Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation veröffentlicht. Das Programm ist in verschiedener Weise auch für Akteure des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung.… Kommissionsvorschlag zum nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation („Horizon Europe“) weiterlesen

Am 06.06.2018 hat die Kommission vorgeschlagen, im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 die Fazilität „Connecting Europe“ mit Mitteln in Höhe von 42,3 Mrd. Euro fortzuführen. Damit… Kommissionsvorschlag zu „Connecting Europe“: 42 Mrd. für Infrastrukturnetze weiterlesen

Am 03.07.2018 hat das Europäische Parlament das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie („European Defence Industrial Development Programme“ – „EDIDP“) gebilligt. Dabei wurde die zuvor vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat… Europäisches Parlament billigt EU-Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie weiterlesen

Am 29.05.2018 hat das Europäische Parlament die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern („Entsenderichtlinie“) bestätigt. Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie spielt… Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet weiterlesen

Ende Mai 2018 lässt sich feststellen, dass in den Brexit-Verhandlungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens inzwischen in etlichen Punkten Einigkeit oder zumindest eine prinzipiell übereinstimmende Regelungsabsicht erzielt werden konnte.… Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen weiterlesen