Am 16.07.2018 hat die Kommission einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren*) angenommen. Das Dokument wurde in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht. Der Verhaltenskodex gibt der Kommission, den… Neuer Verhaltenskodex der Kommission zur Durchführung von Beihilfeverfahren weiterlesen
Rubrik: Europa
Jahresbericht der Kommission über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017
Am 12.07.2017 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts für 2017*) vorgelegt. Der Bericht wird von einem mehrteiligen Arbeitsdokument der Kommission (Teile I*), II*) und… Jahresbericht der Kommission über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017 weiterlesen
Binnenmarktanzeiger 2018
Am 12.07.2018 hat die Kommission zusammen mit ihrem Jahresbericht über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017 auch den „Binnenmarktanzeiger 2018“ präsentiert. Letzterer ist in Brüssel auch unter dem Titel „Internal… Binnenmarktanzeiger 2018 weiterlesen
Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket
Am 19.06.2018 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einen Berichtsentwurf zu dem am 03.10.2017 von der Kommission vorgelegten „EU-Vergabepaket“ (s. dazu Monatsinfo 10/17, S. 377) angenommen. Die Verabschiedung erfolgte… Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket
Am 04.07.2018 hat die Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen der EU (Committee of the Regions – CoR) eine Stellungnahme („Opinion“) zum EU-Vergabepaket der Kommission vom 03.10.2017 verabschiedet. Der zugrundeliegende Entwurf… Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“
Am 15.05.2018 hat die Kommission einen neuen, bereits im vergangenen Jahr angekündigten Leitfaden zu „Innovation Procurement“ vorgestellt, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt (englischer Titel: „Guidance on Innovation Procurement“)*).… Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm
Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für ein neues „Binnenmarktprogramm“ vorgestellt, das mit rund 4 Mrd. Euro dotiert werden soll. Der Vorschlag steht im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens… Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm weiterlesen
Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe
Am 06.07.2018 hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs nach rund zwölfstündiger Regierungsklausur auf dem Regierungslandsitz in Chequers auf ein von Premierministerin Theresa May vorgelegtes Konzept zur Gestaltung der Zusammenarbeit… Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe weiterlesen
Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2018 hat Österreich turnusgemäß für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU von Bulgarien übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte innehatte. Für Österreich, das seit 1995 Mitglied… Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Neues Programm „Digital Europe“: 9,2 Mrd. Euro für das digitale Europa der Zukunft
Am 06.06.2018 hat die Kommission das neue Programm „Digital Europe“ im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Das Programm soll mit 9,2 Mrd. Euro aus… Neues Programm „Digital Europe“: 9,2 Mrd. Euro für das digitale Europa der Zukunft weiterlesen