Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich und… Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen? weiterlesen
Rubrik: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU
Am 04.07.2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angenommen. Die Entschließung folgt auf die Auswertung einer vorangegangenen öffentlichen Konsultation, die in der ersten… Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU weiterlesen
Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung
Am 29.09.2018 sind die neuen, EU-weit geltenden Regelungen für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung gemäß der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (EU-eIDAS-Ver-ordnung) in Kraft getreten.… Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen
Konsultation der Kommission zur besseren Rechtsetzung
Am 17.07.2018 hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet, mit der sie bei Interessierten Einschätzungen darüber einholen möchte, inwieweit die Agenda der Kommission zur besseren Rechtsetzung gut funktioniert und inwiefern Verbesserungen… Konsultation der Kommission zur besseren Rechtsetzung weiterlesen
EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität von Infrastruktur-Netzen und Kooperation im Verhältnis EU/Asien
Am 19.09.2018 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung („Joint Communication“) angenommen, in der die Vorstellungen der EU für eine neue… EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität von Infrastruktur-Netzen und Kooperation im Verhältnis EU/Asien weiterlesen
Brexit: Viele weitere Papiere, doch weiter keine Einigung
Angesichts der inzwischen stark fortgeschrittenen Zeit wird es immer unsicherer, ob zu dem für den 29.03.2018 vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch ein Austrittsabkommen im Sinne des… Brexit: Viele weitere Papiere, doch weiter keine Einigung weiterlesen
Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik
Am 10.07.2018 hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie dem neuen Motto der Kommission unter dem Titel „Weniger, aber effizienteres Handeln“… Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU
Am 19.07.2018 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich des Schutzes von Investitionen innerhalb der EU*) vorgelegt. Wichtigste Aussage der Mitteilung ist die Klarstellung, dass sich Investoren innerhalb der EU nicht… Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU weiterlesen
Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro
Am 18.07.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert habe.… Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro weiterlesen
EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft
Am 10.07.2018 hat die EU im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer grünes Licht für Finanzhilfen im Wert von rund 800 Mio. Euro gegeben, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft… EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft weiterlesen