Rubrik: Europa

Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden Richtlinienentwurfs der Kommission 08.11.2017 lautet:… Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ weiterlesen

Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 weiterlesen

Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem Vorschlag… Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP weiterlesen

Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber effizienteres… Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen

Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich und… Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen? weiterlesen

Am 04.07.2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angenommen. Die Entschließung folgt auf die Auswertung einer vorangegangenen öffentlichen Konsultation, die in der ersten… Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU weiterlesen

Am 29.09.2018 sind die neuen, EU-weit geltenden Regelungen für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung gemäß der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (EU-eIDAS-Ver-ordnung) in Kraft getreten.… Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen

Am 17.07.2018 hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet, mit der sie bei Interessierten Einschätzungen darüber einholen möchte, inwieweit die Agenda der Kommission zur besseren Rechtsetzung gut funktioniert und inwiefern Verbesserungen… Konsultation der Kommission zur besseren Rechtsetzung weiterlesen

Am 19.09.2018 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung („Joint Communication“) angenommen, in der die Vorstellungen der EU für eine neue… EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität von Infrastruktur-Netzen und Kooperation im Verhältnis EU/Asien weiterlesen

Angesichts der inzwischen stark fortgeschrittenen Zeit wird es immer unsicherer, ob zu dem für den 29.03.2018 vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch ein Austrittsabkommen im Sinne des… Brexit: Viele weitere Papiere, doch weiter keine Einigung weiterlesen