Rubrik: Europa

Am 22.11.2018 hat die Kommission einen Überblick darüber gegeben, wo der EU-Binnenmarkt steht, welche Hindernisse insoweit noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet. Dabei forderte sie die… Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive weiterlesen

Am 19.12.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25.11.2018 vereinbarten Austrittsabkommens im… Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission weiterlesen

Am 07.12.2018 hat die Kommission einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) „Made in Europe“ vorangetrieben werden soll. Der Plan wurde in… Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU weiterlesen

Am 01.01.2019 hat Rumänien – erstmals in der Geschichte des Landes – die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Rumänien folgt damit auf Österreich, das die Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018… Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 07.11.2018 ist Finnland im Rahmen eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Mit-gliedstaaten der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), einer neuen Militärkooperation im Kreise der Mitgliedstaaten der EU, beigetreten. Damit gehören der neuen… Neue europäische Militärkooperation mit nunmehr 10 Mitgliedstaaten weiterlesen

Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen

Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in… Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt weiterlesen

Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus… Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung weiterlesen

Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner Sitzung am… EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion weiterlesen

Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche betreffen: Verfahren zum öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 12/2018 weiterlesen