Rubrik: Europa

Am 07.11.2018 ist Finnland im Rahmen eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Mit-gliedstaaten der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), einer neuen Militärkooperation im Kreise der Mitgliedstaaten der EU, beigetreten. Damit gehören der neuen… Neue europäische Militärkooperation mit nunmehr 10 Mitgliedstaaten weiterlesen

Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen

Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in… Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt weiterlesen

Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus… Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung weiterlesen

Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner Sitzung am… EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion weiterlesen

Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche betreffen: Verfahren zum öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 12/2018 weiterlesen

Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden Richtlinienentwurfs der Kommission 08.11.2017 lautet:… Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ weiterlesen

Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 weiterlesen

Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem Vorschlag… Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP weiterlesen

Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber effizienteres… Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen