Rubrik: Europa

Am 24.01.2019 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wegen nicht korrekter Umsetzung von EU-Richtlinien zu Vergaben und Konzessionen aus dem Jahre 2014 eingeleitet. Im Einzelnen hat… Vertragsverletzungsverfahren 02/2019 weiterlesen

Derzeit stellt die EU-Kommission einen Online-Dienst bereit, der die elektronische Bearbeitung von Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen (EEE) ermöglicht (www.tinyurl.com/ybc64k75).Schon länger hat die EU-Kommission angekündigt, diesen Dienst zum April 2019 einzustellen. Auf… Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission weiterlesen

Am 10.12.2018 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine politische Einigung über den sogenannten „Cyber Security Act” der EU erzielt, der einem verbesserten Schutz… Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht weiterlesen

Am 08.01.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, sieben Rechtsakte im Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung… EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften weiterlesen

Am 22.11.2018 hat die Kommission einen Überblick darüber gegeben, wo der EU-Binnenmarkt steht, welche Hindernisse insoweit noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet. Dabei forderte sie die… Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive weiterlesen

Am 19.12.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25.11.2018 vereinbarten Austrittsabkommens im… Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission weiterlesen

Am 07.12.2018 hat die Kommission einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) „Made in Europe” vorangetrieben werden soll. Der Plan wurde in… Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU weiterlesen

Am 01.01.2019 hat Rumänien – erstmals in der Geschichte des Landes – die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Rumänien folgt damit auf Österreich, das die Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018… Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 07.11.2018 ist Finnland im Rahmen eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Mit-gliedstaaten der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), einer neuen Militärkooperation im Kreise der Mitgliedstaaten der EU, beigetreten. Damit gehören der neuen… Neue europäische Militärkooperation mit nunmehr 10 Mitgliedstaaten weiterlesen

Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen