Rubrik: Europa

Am 30.01.2019 hat der Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren zur Überprüfung der Europarechtskonformität des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens votiert, das Abkommen… Generalanwalt am EuGH: CETA nicht EU-rechtswidrig weiterlesen

Am 15.01.2019 haben die Mitgliedstaaten der EU eine Erklärung zur Beendigung aller bestehenden rund 200 Intra-EU-Investitionsschutzabkommen verabschiedet. Dieser Schritt erfolgte als Konsequenz aus dem „Achmea-Urteil“ des EuGH vom 06.03.2018 (Rechtssache… Einigung über Abschaffung aller Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen

Am 18.01.2019 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zwei Vorschläge zur Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungssystems an die Vereinten Nationen übersandt. Die Vorschläge wurden der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zugeleitet. Diese… EU-Vorschläge für den angestrebten Multilateralen Investitionsgerichtshof weiterlesen

Am 15.01.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit der Weltbank Straßen- und Schienenprojekte in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU vorantreiben will. Zu der Östlichen Partnerschaft gehören… EU-Programm TEN-V/Östliche Partnerschaft: EU fördert Verkehrsnetze mit 13 Mrd. Euro weiterlesen

Am 23.01.2019 haben die Mitgliedstaaten der EU-Staaten einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, weitere nahezu 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Zu diesen… EU-Programm „Connecting Europe“: Weitere 800 Mio. Euro für Energieinfrastrukturprojekte weiterlesen

Am 30.01.2019 hat die Kommission ein Reflexionspapier zur nachhaltigen Entwicklung in der EU bis 2030 vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Dokument mit querschnittlicher Bedeutung für alle Bereiche der… Neues EU-Reflexionspapier über nachhaltige Entwicklung in der EU weiterlesen

Am 24.01.2019 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wegen nicht korrekter Umsetzung von EU-Richtlinien zu Vergaben und Konzessionen aus dem Jahre 2014 eingeleitet. Im Einzelnen hat… Vertragsverletzungsverfahren 02/2019 weiterlesen

Derzeit stellt die EU-Kommission einen Online-Dienst bereit, der die elektronische Bearbeitung von Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen (EEE) ermöglicht (www.tinyurl.com/ybc64k75).Schon länger hat die EU-Kommission angekündigt, diesen Dienst zum April 2019 einzustellen. Auf… Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission weiterlesen

Am 10.12.2018 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine politische Einigung über den sogenannten „Cyber Security Act” der EU erzielt, der einem verbesserten Schutz… Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht weiterlesen

Am 08.01.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, sieben Rechtsakte im Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung… EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften weiterlesen