Rubrik: Europa

Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni… Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 weiterlesen

Am 19.02.2019 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Deutsch-Französisches Manifest über die Industriepolitik“ beschlossen. Darin werden weitreichende Anregungen zu einer neuen gemeinsamen europäischen… Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen weiterlesen

Nach einer erneuten Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus und mangels konkreter Ergebnisse weiterer Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht weiterhin ein „harter Brexit“, d.h.… Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May weiterlesen

Am 29.01.2019 hat das Unterhaus des Vereinigten Königreichs nach erneut kontroverser Parlamentsberatung für einen Antrag gestimmt, der der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgibt, Nachverhandlungen mit der EU zu dem bereits… Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit weiterlesen

Im Januar 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass eine ursprünglich kurz befristete Online-Konsultation zu Entwürfen für nationale Benchmarking-Papiere zu Rahmenbedingungen für „Innovation Procurement“ im Digitalsektor in den 28 Mitgliedstaaten der… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2019: Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019 weiterlesen

Am 10.01.2019 sind die Arbeiten zur Schaffung einer von der Kommission geförderten umfassenden Plattform für Künstliche Intelligenz (KI) aufgenommen worden (Projekt „AI4EU“). Die Plattform dürfte von queschnittlichem Interesse für IT-Akteure… EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden weiterlesen

Am 30.01.2019 hat der Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren zur Überprüfung der Europarechtskonformität des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens votiert, das Abkommen… Generalanwalt am EuGH: CETA nicht EU-rechtswidrig weiterlesen

Am 15.01.2019 haben die Mitgliedstaaten der EU eine Erklärung zur Beendigung aller bestehenden rund 200 Intra-EU-Investitionsschutzabkommen verabschiedet. Dieser Schritt erfolgte als Konsequenz aus dem „Achmea-Urteil“ des EuGH vom 06.03.2018 (Rechtssache… Einigung über Abschaffung aller Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen

Am 18.01.2019 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zwei Vorschläge zur Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungssystems an die Vereinten Nationen übersandt. Die Vorschläge wurden der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zugeleitet. Diese… EU-Vorschläge für den angestrebten Multilateralen Investitionsgerichtshof weiterlesen

Am 15.01.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit der Weltbank Straßen- und Schienenprojekte in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU vorantreiben will. Zu der Östlichen Partnerschaft gehören… EU-Programm TEN-V/Östliche Partnerschaft: EU fördert Verkehrsnetze mit 13 Mrd. Euro weiterlesen