Rubrik: Europa

Ende Februar 2019 hat die Kommission eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Verfügbarkeit von Daten mit Blick auf die Verfahren zum Vergaberechtsschutz vorgestellt. Die Studie enthält Informationen zur… Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten weiterlesen

Ende März 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Studie zum Thema „due diligence in Lieferketten“ in Auftrag gegeben hat und in diesem Kontext auch eine Konsultation durchgeführt wird,… Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019 weiterlesen

Am 27.02.2019 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer traditionellen jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten präsentiert. Dazu hat sie ihre 28 Länderberichte, darunter auch den… Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen weiterlesen

Am 19.03.2019 hat die Kommission Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2019 bis 2020 angenommen. Weitere 25 Mio.… Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen weiterlesen

Am 20.03.2019 haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das künftige EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts erzielt. Die Einigung basiert auf dem Vorschlag der Kommission vom… EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ weiterlesen

Der weitere Verlauf des Austrittsprozesses des Vereinigten Königreichs aus der EU bleibt nach wie vor vielschichtig und bis jetzt unkalkulierbar. Wesentlich sind folgende Entwicklungen: Am 22.03.2019 haben die Staats- und… Brexit: Befristete Verschiebung des Austrittsdatums und letzte EU-Vorkehrungen für den Fall eines harten Brexit weiterlesen

Am 11.02.2019 haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der EU eine Einigung hinsichtlich der Revision der Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean Vehicles Directive”, Richtlinie 2009/33/EG) erzielt. Die Einigung… Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog weiterlesen

Mitte Februar 2019 hat die Kommission eine Konsultation zur Revision der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gestartet, die bis zum 11.03.2019 läuft, wir hatten auf diese Konsultation… Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen

Ende Januar 2019 ist eine vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) in Auftrag gegebene Studie zum öffentlichen Auftragswesen in der EU veröffentlicht worden. Verfasser der Studie ist Prof. Dr. Christopher… Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses weiterlesen

Am 20.02.2019 hat die Kommission mitgeteilt, wie sie ihre Berechnungsmethode bezüglich finanzieller Sanktionen, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Sanktionen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren können gerade auch… EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an weiterlesen