Rubrik: Europa

Am 29.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Sabine Weyand, die derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der „Taskforce 50“ der Kommission für die Brexit-Verhandlungen ist, zur neuen Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD… Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel weiterlesen

Am 20.05.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass die „Investitionsoffensive für Europa“, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Mrd. Euro auslösen… EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt weiterlesen

Am 29.05.2019 hat die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Fortschrittsberichte für den westlichen Balkan und die Türkei sowie diesbezüglichen Vorschlägen Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Empfehlung… EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien weiterlesen

Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für… Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen

Im Hinblick auf „Innovation Procurement“ hat die Kommission weitere Hinweise auf insoweit relevante laufende Projekte veröffentlicht. Sie betreffen u.a. Folgendes: Vorkommerzielle Beschaffung (PCP) zu „Next Generation“-Kommunikationssystemen im Bereich der öffentlichen… Neues zu Innovation Procurement 05/2019 weiterlesen

Am 17.04.2019 hat die Kommission – anknüpfend an Vorankündigungen zur Verlängerung und Überprüfung beihilferechtlicher Regelungen (s. bereits Monatsinfo 01/19, S. 11 f.) – nach einer ersten Konsultation in Form von… Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht weiterlesen

Am 15.04.2019 hat die Kommission eine Bilanz ihrer Arbeiten im Rahmen ihrer „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Der Bericht erfolgte unter dem Titel: „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern… Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission weiterlesen

Am 30.04.2019 hat die Kommission im Kontext des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 09.05.2019 in Sibiu, Rumänien, eine Reihe politischer Empfehlungen vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in… Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen

Am 08.04.2019 hat eine unabhängige Expertengruppe der EU „Ethische Leitlinien“ für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Die Leitlinien zeigen sieben Anforderungen auf, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen… Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten weiterlesen

Am 10.04.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist nach Art. 50 EUV, nunmehr spätestens bis zum 31.10.2019 geeinigt. Zuvor hatte der Europäische… Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019 weiterlesen