Rubrik: Europa

Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen

Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen

Am 26.06.2019 hat Finnland die Prioritäten für seine am 01.07.2019 beginnende EU-Rats-präsidentschaft veröffentlicht. Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft”. Die finnischen Prioritäten… Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 weiterlesen

Am 15.04.2019 hat sich der Rat der EU auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ verständigt.… Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest weiterlesen

Am 02.07.2019 hat die Kommission angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon 2020“ investieren wird. In diesem… EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation weiterlesen

Am 21.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Aufforderungsschreiben an 12 Mitgliedstaaten zu richten, die nach Prüfung der Kommission die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen bzw. die europäische Norm für… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019 weiterlesen

Seit dem 28.05.2019 ist die EU-Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist damit wie vorgesehen sechs Monate nach ihrer… EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu weiterlesen

Im Februar 2019 ist bei der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein neues „Technisches Komitee“ zum öffentlichen Auftragswesen gegründet worden (CEN/TC 461 „Public Procurement“). Ziel dieser Initiative ist… Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN weiterlesen

Im Dezember 2018 ist im Rahmen der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen im europäischen öffentlichen Auftragswesen*) veröffentlicht worden. Der genaue Titel des… Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa weiterlesen

Am 09.05.2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union erörtert und dazu die „Erklärung von Sibiu“ zur Zukunft… Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU weiterlesen