Rubrik: Europa

Seit dem 28.05.2019 ist die EU-Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist damit wie vorgesehen sechs Monate nach ihrer… EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu weiterlesen

Im Februar 2019 ist bei der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein neues „Technisches Komitee“ zum öffentlichen Auftragswesen gegründet worden (CEN/TC 461 „Public Procurement“). Ziel dieser Initiative ist… Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN weiterlesen

Im Dezember 2018 ist im Rahmen der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen im europäischen öffentlichen Auftragswesen*) veröffentlicht worden. Der genaue Titel des… Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa weiterlesen

Am 09.05.2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union erörtert und dazu die „Erklärung von Sibiu“ zur Zukunft… Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU weiterlesen

Am 29.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Sabine Weyand, die derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der „Taskforce 50“ der Kommission für die Brexit-Verhandlungen ist, zur neuen Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD… Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel weiterlesen

Am 20.05.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass die „Investitionsoffensive für Europa“, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Mrd. Euro auslösen… EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt weiterlesen

Am 29.05.2019 hat die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Fortschrittsberichte für den westlichen Balkan und die Türkei sowie diesbezüglichen Vorschlägen Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Empfehlung… EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien weiterlesen

Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für… Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen

Im Hinblick auf „Innovation Procurement“ hat die Kommission weitere Hinweise auf insoweit relevante laufende Projekte veröffentlicht. Sie betreffen u.a. Folgendes: Vorkommerzielle Beschaffung (PCP) zu „Next Generation“-Kommunikationssystemen im Bereich der öffentlichen… Neues zu Innovation Procurement 05/2019 weiterlesen

Am 17.04.2019 hat die Kommission – anknüpfend an Vorankündigungen zur Verlängerung und Überprüfung beihilferechtlicher Regelungen (s. bereits Monatsinfo 01/19, S. 11 f.) – nach einer ersten Konsultation in Form von… Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht weiterlesen