Rubrik: Europa

Am 23.07.2019 hat die Kommission eine Konsultation zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden gestartet. Die Konsultation, die sich vor allem an Praktiker… Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden weiterlesen

Am 24.07.2019 hat die Kommission Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Vorlage der Leitlinien erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission. Das sehr… Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt weiterlesen

Am 08.05.2019 hat die Kommission Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die EU-Richtlinie für die… Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Anfang September 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass Fördermittel in Höhe von 34 Mio. Euro für „Innovation procurements” im Gesundheits- und Pflegesektor zur Verfügung stehen. Die Mittel werden im Rahmen… Neues zu Innovation Procurement 08-09/2019: „Partnering workshop” der Kommission zu neuen Aufrufen zu „Innovation procurement” im Gesundheitssektor am 17.10.2019 weiterlesen

Am 04.09.2019 hat die Kommission eine Mitteilung zur Finalisierung der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 01.11.2019*) vorgelegt. In der Mitteilung fordert sie alle Bürger… Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“ weiterlesen

Im Juli 2019 hat die künftige EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Ankündigungen erfolgten… Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen weiterlesen

Am 11.06.2019 hat die Kommission den „DESY-Index“ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 vorgestellt, der u.a. auch die Beurteilung digitaler öffentlicher Dienste umfasst. Das Kürzel „DESY“ steht für „Digital… DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 weiterlesen

Am 25.07.2019 hat die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen etliche Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet. Darunter befinden sich insgesamt 17 Maßnahmen gegen Deutschland in unterschiedlichen Rechtsmaterien, eines davon im… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019 weiterlesen