Am 04.09.2019 hat die Kommission eine Mitteilung zur Finalisierung der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 01.11.2019*) vorgelegt. In der Mitteilung fordert sie alle Bürger… Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“ weiterlesen
Rubrik: Europa
Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen
Im Juli 2019 hat die künftige EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Ankündigungen erfolgten… Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen weiterlesen
DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019
Am 11.06.2019 hat die Kommission den „DESY-Index“ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 vorgestellt, der u.a. auch die Beurteilung digitaler öffentlicher Dienste umfasst. Das Kürzel „DESY“ steht für „Digital… DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019
Am 25.07.2019 hat die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen etliche Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet. Darunter befinden sich insgesamt 17 Maßnahmen gegen Deutschland in unterschiedlichen Rechtsmaterien, eines davon im… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019 weiterlesen
Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
In der Monatsinfo 05/19 hatten wir bereits berichtet, dass am 18.04.2019 der Kommissionsvorschlag für eine geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 194).… Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission
Im Juni 2019 hat die Kommission weitere Online-Konsultationen im Bereich des Beihilfenrechts gestartet. Da etliche Bezüge zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht bestehen, können die Inhalte der Konsultationen unter Umständen auch… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission weiterlesen
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019
Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen
Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019
Am 26.06.2019 hat Finnland die Prioritäten für seine am 01.07.2019 beginnende EU-Rats-präsidentschaft veröffentlicht. Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft”. Die finnischen Prioritäten… Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 weiterlesen
Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest
Am 15.04.2019 hat sich der Rat der EU auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe” verständigt.… Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest weiterlesen