Am 22.10.2019 hat die Kommission beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine neue „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ („UKTF”) einzusetzen. Michel Barnier, der bisher Chefunterhändler der EU für… EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers weiterlesen
Rubrik: Europa
Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte
Am 16.10.2019 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte in der EU veröffentlicht. Diese sollen über die „Connecting Europe Facility“ („CEF“) gefördert werden,… Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte weiterlesen
Von der Leyen präsentiert Konzept und designierte Mitglieder ihrer Kommission
Am 09.09.2019 hat die gewählte künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der EU vorgelegt hatte. Der Aufstellung der… Von der Leyen präsentiert Konzept und designierte Mitglieder ihrer Kommission weiterlesen
Designierte Binnenmarktkommissarin will strategische Beschaffung verstärkt nutzen
Die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard hat im Kontext der Befragung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament die Rolle der „strategischen Beschaffung“ mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen der… Designierte Binnenmarktkommissarin will strategische Beschaffung verstärkt nutzen weiterlesen
Konsultation zur Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
Am 05.09.2019 hat die Kommission erste Schritte zur Überarbeitung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (Forschungs- und Entwicklungsgruppen-Freistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppen-Freistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien unternommen. Dies erfolgte in Form der Veröffentlichung einer sogenannten… Konsultation zur Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen
„Juncker-Plan“: Gesamtinvestitionssumme nun 433 Mrd. Euro
Am 19.09.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass mit der „Europäischen Investitionsoffensive“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr 433 Mrd. Euro an Investitionen… „Juncker-Plan“: Gesamtinvestitionssumme nun 433 Mrd. Euro weiterlesen
EU-Erweiterung: Bundestag stimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unter Auflagen zu
Am 26.09.2019 hat der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – allerdings nur unter Auflagen – zugestimmt. Dabei wurde erklärt, besonders zu den Bereichen Justiz und… EU-Erweiterung: Bundestag stimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unter Auflagen zu weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden
Am 23.07.2019 hat die Kommission eine Konsultation zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden gestartet. Die Konsultation, die sich vor allem an Praktiker… Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
Am 24.07.2019 hat die Kommission Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Vorlage der Leitlinien erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission. Das sehr… Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt weiterlesen
Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Am 08.05.2019 hat die Kommission Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die EU-Richtlinie für die… Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen