Rubrik: Europa

Nachdem das Europäische Parlament drei der vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten benannten und seitens von der Leyen nominierten Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt hat, müssen statt ihrer neue Kandidaten… Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich weiterlesen

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18.10.2019 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU wider Erwarten keinen zustimmenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien… EU-Erweiterung: Europäischer Rat vertagt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen

Einigung auf überarbeitetes Austrittsabkommen und geänderte „Politische Erklärung“ Am 17.10.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union… Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist weiterlesen

Am 22.10.2019 hat die Kommission beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine neue „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ („UKTF”) einzusetzen. Michel Barnier, der bisher Chefunterhändler der EU für… EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers weiterlesen

Am 16.10.2019 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte in der EU veröffentlicht. Diese sollen über die „Connecting Europe Facility“ („CEF“) gefördert werden,… Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte weiterlesen

Am 09.09.2019 hat die gewählte künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der EU vorgelegt hatte. Der Aufstellung der… Von der Leyen präsentiert Konzept und designierte Mitglieder ihrer Kommission weiterlesen

Die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard hat im Kontext der Befragung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament die Rolle der „strategischen Beschaffung“ mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen der… Designierte Binnenmarktkommissarin will strategische Beschaffung verstärkt nutzen weiterlesen

Am 05.09.2019 hat die Kommission erste Schritte zur Überarbeitung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (Forschungs- und Entwicklungsgruppen-Freistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppen-Freistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien unternommen. Dies erfolgte in Form der Veröffentlichung einer sogenannten… Konsultation zur Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen

Am 19.09.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass mit der „Europäischen Investitionsoffensive“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr 433 Mrd. Euro an Investitionen… „Juncker-Plan“: Gesamtinvestitionssumme nun 433 Mrd. Euro weiterlesen

Am 26.09.2019 hat der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – allerdings nur unter Auflagen – zugestimmt. Dabei wurde erklärt, besonders zu den Bereichen Justiz und… EU-Erweiterung: Bundestag stimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unter Auflagen zu weiterlesen