Rubrik: Europa

Am 23.10.2019 hat die Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung des EU-US-Daten-schutzschilds eine positive Bilanz zu diesem Rahmen für den Datenschutz im Verhältnis zwischen der EU und den USA gezogen. Anlässlich… Dritter Bericht über den EU-US-Datenschutzschild: positive Bilanz weiterlesen

Am 01.12.2019 hat die neue Europäische Kommission unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit angetreten. Zuvor war sie am 27.11.2019 vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit… Amtsantritt der neuen Kommissionunter von der Leyen am 01.12.2019 weiterlesen

Am 30.10.2019 hat die Kommission Léon Delvaux als „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” („Principal adviser for coherence in trade relations”) in der Generaldirektion Handel berufen. Dieser Position dürfte in… Kommission beruft Delvauxals „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” weiterlesen

Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen

Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23.09.2019 zur… Neue Standardformulare ab 2023 weiterlesen

Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die… Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Am 21.10.2019 hat die EU-Kommission ihren Bericht „EGovernment Benchmark” für 2019 vorgestellt. Der Bericht, der Aufschlüsse über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im öffentlichen Sektor im europaweiten Vergleich… Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld weiterlesen

Am 11.10.2019 hat die OECD eine Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ vorgestellt. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit… OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland weiterlesen

Im September/Oktober 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sich interessierte öffentliche Beschaffer in der EU um eine kostenfreie Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung eines Projekts zur „innovativen… Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019 weiterlesen

Am 24.10.2019 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Thierry Breton als neues französisches Mitglied der Kommission vorgeschlagen, nachdem die bisherige Kandidatin Silvie Goulard vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war. Die… Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard weiterlesen