Rubrik: Europa

Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23.09.2019 zur… Neue Standardformulare ab 2023 weiterlesen

Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die… Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Am 21.10.2019 hat die EU-Kommission ihren Bericht „EGovernment Benchmark” für 2019 vorgestellt. Der Bericht, der Aufschlüsse über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im öffentlichen Sektor im europaweiten Vergleich… Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld weiterlesen

Am 11.10.2019 hat die OECD eine Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ vorgestellt. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit… OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland weiterlesen

Im September/Oktober 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sich interessierte öffentliche Beschaffer in der EU um eine kostenfreie Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung eines Projekts zur „innovativen… Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019 weiterlesen

Am 24.10.2019 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Thierry Breton als neues französisches Mitglied der Kommission vorgeschlagen, nachdem die bisherige Kandidatin Silvie Goulard vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war. Die… Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard weiterlesen

Nachdem das Europäische Parlament drei der vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten benannten und seitens von der Leyen nominierten Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt hat, müssen statt ihrer neue Kandidaten… Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich weiterlesen

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18.10.2019 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU wider Erwarten keinen zustimmenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien… EU-Erweiterung: Europäischer Rat vertagt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen

Einigung auf überarbeitetes Austrittsabkommen und geänderte „Politische Erklärung“ Am 17.10.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union… Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist weiterlesen

Am 22.10.2019 hat die Kommission beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine neue „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ („UKTF”) einzusetzen. Michel Barnier, der bisher Chefunterhändler der EU für… EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers weiterlesen