Rubrik: Europa

Am 06.11.2019 hat die Kommission einen ausführlichen Fragebogen zur Bewertung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) der EU (Forschungs- und Entwicklungsgruppenfreistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppenfreistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien veröffentlicht. Angesichts der vielfachen Wechselbezüge… Beihilfen: EU-Konsultation zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen

Am 12.11.2019 hat der Rat der EU grünes Licht für 13 neue Projekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“ – „Pesco“) gegeben. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab,… EU-Verteidigungsunion: Rat der EU lanciert 13 neue gemeinsame Projekte weiterlesen

Am 05.11.2019 hat die Kommission die Empfehlungen der EU-Expertengruppe „Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ zur künftigen EU-Industriepolitik vorgestellt. Darin zeigt die Expertengruppe auf, wie die globale… Empfehlungen derEU-Expertengruppe für Industriepolitik weiterlesen

Am 25.11.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sich das Ergebnis der Europäischen Investitionsoffensiven („Juncker-Plan“) nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 nochmals gesteigert hat. Infolge des Plans werden nun voraussichtlich… Juncker-Plan: Gesamtinvestitionssumme nun über 450 Milliarden Euro weiterlesen

Am 23.10.2019 hat die Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung des EU-US-Daten-schutzschilds eine positive Bilanz zu diesem Rahmen für den Datenschutz im Verhältnis zwischen der EU und den USA gezogen. Anlässlich… Dritter Bericht über den EU-US-Datenschutzschild: positive Bilanz weiterlesen

Am 01.12.2019 hat die neue Europäische Kommission unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit angetreten. Zuvor war sie am 27.11.2019 vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit… Amtsantritt der neuen Kommissionunter von der Leyen am 01.12.2019 weiterlesen

Am 30.10.2019 hat die Kommission Léon Delvaux als „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” („Principal adviser for coherence in trade relations”) in der Generaldirektion Handel berufen. Dieser Position dürfte in… Kommission beruft Delvauxals „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” weiterlesen

Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen

Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23.09.2019 zur… Neue Standardformulare ab 2023 weiterlesen

Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die… Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen