Rubrik: Europa

Am 04.12.2019 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kommissionskollegium die Agenda für Europa in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Diese Arbeitsmethoden gelten… Neue Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen weiterlesen

Am 01.01.2020 ist die Ratspräsidentschaft der EU turnusmäßig von Finnland auf Kroatien übergegangen. Für Kroatien, das der EU 2013 als 28. Mitgliedstaat beigetreten ist, ist es die erste Ratspräsidentschaft. Am… Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Nachdem die Tory-Partei des britischen Premierministers Boris Johnsons die vorgezogenen Neuwahlen am 12.12.2019 mit großer Mehrheit gewonnen hat und Johnson nun über eine große Mehrheit im Unterhaus verfügt, ist erhebliche… Brexit: Unterhaus für Austrittsgesetz, Zeit für Handelsabkommen wird knapp weiterlesen

Mit Wirkung vom 01.01.2020 ist der Finne Timo Pesonen zum Generaldirektor der neuen Generaldirektion der Kommission für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt („DG DEFIS”) ernannt worden. Bereits zuvor hatte Pesonen, der schon… Timo Pesonen leitet neue Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt weiterlesen

Im Oktober/November 2019 sind die jahrelang blockierten Verhandlungen über das „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU wiederbelebt worden und es lassen sich erste Bewegung der bisher fest eingenommenen… International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU weiterlesen

Am 13.11.2019 hat die Kommission ihre neue Initiative zum internationalen Vergabewesen und zu Marktabschottungen in diesem Bereich vorgestellt (sogenannte „International Public Procurement Initiative” – „IPPI”). Diese Initiative erfolgt nahezu zeitgleich… Neue EU-Datenbank zum internationalen Vergabewesen („IPPI“) weiterlesen

Am 20.11.2019 hat die Kommission das neue Online-Portal „Due Diligence Ready“ vorgestellt, das der verantwortungsvollen Beschaffung von Metallen und Mineralen dienen soll, die vorwiegend aus Konflikt- oder Risikogebieten stammen (sogenannte… EU-Online-Portal zu verantwortungsvoller Beschaffung von „Konflikt-Rohstoffen“ weiterlesen

Am 24.10.2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Broschüre zu „Innovation Procurement“ für geförderte Projekte im Informations- und Telekommunikationssektor inzwischen in überarbeiteter Fassung vorliegt. Die bislang nur in… Neues zu „Innovation procurement“ 12/2019: Überarbeitete Informationsbroschüre weiterlesen

Am 06.11.2019 hat die Kommission einen ausführlichen Fragebogen zur Bewertung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) der EU (Forschungs- und Entwicklungsgruppenfreistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppenfreistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien veröffentlicht. Angesichts der vielfachen Wechselbezüge… Beihilfen: EU-Konsultation zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen

Am 12.11.2019 hat der Rat der EU grünes Licht für 13 neue Projekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“ – „Pesco“) gegeben. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab,… EU-Verteidigungsunion: Rat der EU lanciert 13 neue gemeinsame Projekte weiterlesen