Rubrik: Europa

Am 17.12.2019 hat die Kommission ihren jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im „Europäischen Semester“ eingeleitet. In diesem Kontext geht sie unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen ein. Speziell für… Europäisches Semester: Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland und betont Bedeutung des Vergabewesens weiterlesen

Am 11.12.2019, d.h. nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt, hat die Kommission den sogenannten „Europäischen Grünen Deal“ vorgestellt, den Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte und… „Green Deal“ der Kommission – mit Ankündigungen zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung weiterlesen

Am 04.12.2019 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kommissionskollegium die Agenda für Europa in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Diese Arbeitsmethoden gelten… Neue Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen weiterlesen

Am 01.01.2020 ist die Ratspräsidentschaft der EU turnusmäßig von Finnland auf Kroatien übergegangen. Für Kroatien, das der EU 2013 als 28. Mitgliedstaat beigetreten ist, ist es die erste Ratspräsidentschaft. Am… Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Nachdem die Tory-Partei des britischen Premierministers Boris Johnsons die vorgezogenen Neuwahlen am 12.12.2019 mit großer Mehrheit gewonnen hat und Johnson nun über eine große Mehrheit im Unterhaus verfügt, ist erhebliche… Brexit: Unterhaus für Austrittsgesetz, Zeit für Handelsabkommen wird knapp weiterlesen

Mit Wirkung vom 01.01.2020 ist der Finne Timo Pesonen zum Generaldirektor der neuen Generaldirektion der Kommission für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt („DG DEFIS”) ernannt worden. Bereits zuvor hatte Pesonen, der schon… Timo Pesonen leitet neue Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt weiterlesen

Im Oktober/November 2019 sind die jahrelang blockierten Verhandlungen über das „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU wiederbelebt worden und es lassen sich erste Bewegung der bisher fest eingenommenen… International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU weiterlesen

Am 13.11.2019 hat die Kommission ihre neue Initiative zum internationalen Vergabewesen und zu Marktabschottungen in diesem Bereich vorgestellt (sogenannte „International Public Procurement Initiative” – „IPPI”). Diese Initiative erfolgt nahezu zeitgleich… Neue EU-Datenbank zum internationalen Vergabewesen („IPPI“) weiterlesen

Am 20.11.2019 hat die Kommission das neue Online-Portal „Due Diligence Ready“ vorgestellt, das der verantwortungsvollen Beschaffung von Metallen und Mineralen dienen soll, die vorwiegend aus Konflikt- oder Risikogebieten stammen (sogenannte… EU-Online-Portal zu verantwortungsvoller Beschaffung von „Konflikt-Rohstoffen“ weiterlesen

Am 24.10.2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Broschüre zu „Innovation Procurement“ für geförderte Projekte im Informations- und Telekommunikationssektor inzwischen in überarbeiteter Fassung vorliegt. Die bislang nur in… Neues zu „Innovation procurement“ 12/2019: Überarbeitete Informationsbroschüre weiterlesen