Rubrik: Europa

Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen

Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen

Am 18.03.2025 ist der Entwurf des Berichterstatters für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen*), Piotr Müller (EKR-Fraktion/PIS, Polen) veröffentlicht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den… Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen

Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen

Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen

Am 19.03.2025 ist zusammen mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung auch der Plan „ReARM Europe“*) veröffentlicht worden. Der Plan legt dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten… EU-Plan „ReARM Europe“ weiterlesen

Am 26.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine EU-Strategie zur Krisenvorsorge*) vorgestellt, die in der Form einer gemeinsamen Mitteilung beider… EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA weiterlesen

Am 02.02.2025 sind die ersten Vorschriften der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Geltung getreten, die querschnittliche Bedeutung für den gesamten Digitalsektor der EU haben. Zu den nun in Geltung… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten weiterlesen

Am 04.02.2025 hat die Kommission Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des KI-Gesetzes veröffentlicht. Mit dem KI-Gesetz, das darauf abzielt, Innovation im KI-Sektor zu fördern und… Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung weiterlesen