Rubrik: Europa

Am 01.01.2025 hat – zeitgleich mit dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – die neue Trio-Ratspräsidentschaft Polens und der beiden folgenden Inhaber der Ratspräsidentschaft (Dänemark in der zweiten Hälfte 2025 und… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns weiterlesen

Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen

Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen

Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen

Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“ vorgelegt. In dem Papier… Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen

Im November finden die Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Zuvor haben die designierten Kommissionsmitglieder bereits auf schriftliche Fragen der Ausschüsse geantwortet.… Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November weiterlesen

In den Ende Oktober 2024 veröffentlichten schriftlichen Antworten des designierten EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Séjourné auf die Fragen der relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments*) ergeben sich erste Hinweise auf Positionen und Absichten Séjournés… Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse weiterlesen

Bisher nicht Gegenstand unserer Berichterstattung war die bereits im Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entwaldungsverordnung, mit vollem Titel „Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.05.2023 über… Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen

Am 14.07.2024 ist die geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/24, S. 162). Der ausführliche Titel der geänderten Richtlinie lautet: „Richtlinie (EU) 2014/1712 des Europäischen… Geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft weiterlesen