Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung
Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen
Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen
Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen
Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat
Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen
Im Februar hat die französische Ratspräsidentschaft versucht, durch einen informellen Kompromissvorschlags die Grundlage für eine Einigung über das International Procurement Instrument (IPI) in den Trilogverhandlungen zu schaffen. Der französische Ansatz… International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament
Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2022
Neues Informationsformat der Kommission zu Innovation Procurement Ende Januar hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Informationsangebot zu Innovation Procurement umstellt. Während sie dazu bisher über elektronische Newsletter… Neues zu Innovation Procurement 03/2022 weiterlesen
8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.02.2022 hat die Kommission ihren 8. Kohäsionsbericht – bisher nur in englischer Sprache – vorgelegt. Der Bericht, der von einer Kurzfassung und einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission begleitet wird,… 8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act
Am 23.02.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten „EU Data Act“ vorgelegt, der Regelungen dazu schaffen soll, wer in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugte Daten nutzen darf… Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act weiterlesen
Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“
Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen