Die Kommission hat beschlossen, Frankreich, Portugal, Spanien und Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen: Frankreich wegen seiner Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung größerer Bauvorhaben; Portugal wegen mangelhafter Umsetzung… Vertragsverletzung 02/2003: „Sieben auf einen Streich“ weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Legislativpaket auf der Kippe?
Der Wind hat sich gedreht. Hatten wir in der Monatsinfo 11/2002 (S. 158) noch festgestellt, dass das Legislativpaket beim Europäischen Parlament in zweiter Lesung durchgehen oder schlimmstenfalls nach einem Vermittlungsverfahren… EU-Legislativpaket auf der Kippe? weiterlesen
Assoziationsabkommen EU – Chile
Der Rat ermächtigte die Kommission am 30.9.1999, Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Chile einzuleiten. Das „Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der… Assoziationsabkommen EU – Chile weiterlesen
Kommission plant Grünbuch zur Daseinsvorsorge
Die Kommission will im März ein Grünbuch zur Daseinsvorsorge vorlegen. Sie kommt damit einer Forderung des Europäischen Rates von Laeken (2002) nach, zu prüfen, ob die Grundsätze für die „Dienste… Kommission plant Grünbuch zur Daseinsvorsorge weiterlesen
„Sinnvolle“ Auftraggeberseite bei SIMAP
Bei EU-weiten Ausschreibungen sind Bekanntmachungen (§ 17a Nr. 1 und 2 VOB/A, § 17 a VOL/A, § 9 VOF) auf der Homepage des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften… „Sinnvolle“ Auftraggeberseite bei SIMAP weiterlesen
CPV-Verordnung verkündet
Sie ist nunmehr verabschiedet und im ABl. EG Nr. L 340 vom 16.12.2002, S. 1 ff., verkündet worden: die „Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… CPV-Verordnung verkündet weiterlesen
Gericht rügt EU-Kommission bei eigenen Auftragsvergaben
Die EU-Kommission zeigt regelmäßig die Zähne, wenn es um Fehler bei der Umsetzung oder Einhaltung des EU-Vergaberechts geht (vgl. nur die derzeit vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, S. 173 ff… Gericht rügt EU-Kommission bei eigenen Auftragsvergaben weiterlesen
EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen einer von der EU-Kommission anlässlich des zehnten „Geburtstags“ der Binnenmarktvollendung herausgegebenen Broschüre („The Internal Market – Ten Years without Frontiers“) werden von der Generaldirektion Binnenmarkt einige neue Zahlen… EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
EU-Legislativpaket:Gemeinsamer Standpunkt des Rates
Mit den Politischen Einigungen im Wettbewerbsrat zur konsolidierten Richtlinie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vom 28.05.2002 (s. Monatsinfo 5/2002, S. 78) sowie zur Sektorenrichtlinie am 29.09.2002 (s. Monatsinfo 9/2002, S. 125) steht… EU-Legislativpaket:Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen
OLAF hat weiterhin viel zu tun
Auch im dritten Jahr seines Bestehens gab es jede Menge zu tun für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF. Das geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht der Behörde hervor, der… OLAF hat weiterhin viel zu tun weiterlesen