Sie ist nunmehr verabschiedet und im ABl. EG Nr. L 340 vom 16.12.2002, S. 1 ff., verkündet worden: die „Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… CPV-Verordnung verkündet weiterlesen
Rubrik: Europa
Gericht rügt EU-Kommission bei eigenen Auftragsvergaben
Die EU-Kommission zeigt regelmäßig die Zähne, wenn es um Fehler bei der Umsetzung oder Einhaltung des EU-Vergaberechts geht (vgl. nur die derzeit vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, S. 173 ff… Gericht rügt EU-Kommission bei eigenen Auftragsvergaben weiterlesen
EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen einer von der EU-Kommission anlässlich des zehnten „Geburtstags“ der Binnenmarktvollendung herausgegebenen Broschüre („The Internal Market – Ten Years without Frontiers“) werden von der Generaldirektion Binnenmarkt einige neue Zahlen… EU-Kommission präsentiert neue Zahlen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
EU-Legislativpaket:Gemeinsamer Standpunkt des Rates
Mit den Politischen Einigungen im Wettbewerbsrat zur konsolidierten Richtlinie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vom 28.05.2002 (s. Monatsinfo 5/2002, S. 78) sowie zur Sektorenrichtlinie am 29.09.2002 (s. Monatsinfo 9/2002, S. 125) steht… EU-Legislativpaket:Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen
OLAF hat weiterhin viel zu tun
Auch im dritten Jahr seines Bestehens gab es jede Menge zu tun für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF. Das geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht der Behörde hervor, der… OLAF hat weiterhin viel zu tun weiterlesen
Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf
Es geht um Fälle in Deutschland (Abfallbeseitigung/Friesland, Abwasserbehandlung, Gas- und Stromversorgung/Jever, Projektentwicklungsauftrag/Limburg), Italien (Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds) und Schweden (Busverkehrsdienste). Die dazu von der Kommission… Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf weiterlesen
EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert
Nächster Verfahrensabschnitt zum Legislativpaket ist die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten im Rat. Dies war für den 14./15. November vorgesehen. Es klemmt jedoch die sprachliche Überprüfung der Beschlussvorlage für… EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert weiterlesen
EU-Legislativpaket – Politische Einigung zur Sektorenrichtlinie
Noch ganz ofenfrisch, nämlich vom 30. September, ist die Politische Einigung im Wettbewerbsrat (hieß zuvor „Binnenmarktrat“) zum Entwurf der künftigen Sektorenrichtlinie. Die Einigung erfolgte auf der Basis eines von der Ratspräsidentschaft… EU-Legislativpaket – Politische Einigung zur Sektorenrichtlinie weiterlesen
EU-Abkommen mit Drittstaaten – Licht im EU-Dschungel
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Abkommen mit Drittstaaten geschlossen. Diese Abkommen sind die Grundlage für eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bestandteil ist oftmals… EU-Abkommen mit Drittstaaten – Licht im EU-Dschungel weiterlesen
SOLVIT – außergerichtliche Streitschlichtung u.a. auch bei grenzüberschreitend vergebenen öffentlichen Aufträgen
SOLVIT wurde zur außergerichtlichen Lösung von Problemen eingerichtet, die sich für Bürger und Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben. Zum Aufgabenspektrum gehört ausdrücklich auch die Streitschlichtung in Fällen, in denen sich… SOLVIT – außergerichtliche Streitschlichtung u.a. auch bei grenzüberschreitend vergebenen öffentlichen Aufträgen weiterlesen