Die Europäische Kommission hat eine achtwöchige Internet-Anhörung zu den Hindernissen eingeleitet, mit denen die Unternehmen beim elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Nutzung sonstiger elektronischer Geschäftsanwendungen nach wie vor konfrontiert sind.… Anhörung zu den Hindernissen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa weiterlesen
Rubrik: Europa
Revision der EU-Rechtsmittelrichtlinien
Rechtskontrolle ist mühsam und enervierend, Gesetzgebungsarbeit jedoch „sexy“. So bereitet die Kommission für den Zeitraum nach Verabschiedung des Legislativpakets schon den nächsten großen Coup vor: eine Überarbeitung der allgemeinen Rechtsmittelrichtlinie… Revision der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Legislativpaket: Vermittlungsverfahren
Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung des am 7. Oktober 2003 beginnenden Vermittlungsverfahrens ihre Stellungnahme vorgelegt. Dargestellt ist, welche Abänderungen des Parlamentes am Gemeinsamen Standpunkt des Rates sie uneingeschränkt oder… Legislativpaket: Vermittlungsverfahren weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2003
Die Europäische Kommission hat beschlossen, in folgenden Fällen gegen Mitgliedstaaten wegen Mängeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorzugehen: Gegen die Bundesrepublik Deutschland will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2003 weiterlesen
Kommissionsmitteilung zur integrierten Produktpolitik (IPP)
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie zur Reduzierung der Umweltbelastung eine Mitteilung über Integrierte Produktpolitik (IPP) (KOM(2003) 302) angenommen. Ziel ist, die Umweltverträglichkeit von Produkten anhand der Einbeziehung des… Kommissionsmitteilung zur integrierten Produktpolitik (IPP) weiterlesen
Grünbuch Daseinsvorsorge
Die Diskussionen um das Grünbuch „Daseinsvorsorge“ sind seit seiner Veröffentlichung am 21.05.2003 in vollem Gange. Bis zum 15. September haben Interessenten in diesem mehrmonatigen Konsultationsverfahren Gelegenheit, der Kommission Antworten zu… Grünbuch Daseinsvorsorge weiterlesen
Legislativpaket: Einigung im Vermittlungsverfahren möglich?
Nun wird es spannend. Die vom Europäischen Parlament (EP) am 2. Juli beschlossenen Abänderungen (s. auch Monatsinfo 6/2003, S. 104) wollen Mitgliedstaaten und Kommission nach den Ergebnissen einer Beratung am… Legislativpaket: Einigung im Vermittlungsverfahren möglich? weiterlesen
Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV, die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Problemen von KMU bei der Beteiligung an öffentlichen Aufträgen in… Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme
Die Europäische Kommission hat ihr Regelwerk „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge“ und –… Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme weiterlesen
Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren
„Uff“ hörte man aus Straßburg die EP-Abgeordneten erleichtert stöhnen und konnte den Schweiß riechen, der bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juli über etwa 190 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt… Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren weiterlesen