Rubrik: Europa

Das Europäische Parlament (EP) hat in 2. Lesung der Richtlinie zum Zweiten EU-Eisenbahnpaket die europaweite Liberalisierung der Eisenbahnnetze nicht nur für den Güter-, sondern auch für den Personenverkehr gefordert. Ab… Liberalisierung Eisenbahnverkehr weiterlesen

Voraussichtlich im Frühjahr 2004 will die Kommission entscheiden, in welchem Maß die besonderen Regeln der verschiedenen freien Berufe notwendig sind und worauf im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verzichtet werden könne.… EU-Bemühungen zur Abschaffung von Honorarordnungen freier Berufe weiterlesen

Der Fortschrittsbericht der Kommission beschäftigt sich im Einzelnen mit den Fortschritten Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, wobei zu den politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien sowie der Angleichung an den Besitzstand („aquis… Fortschrittsbericht der Kommission zum Vergabewesen der Beitrittskandidaten weiterlesen

1998 hatte der Europäische Rat von Cardiff vereinbart, dass EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission jährlich einen Bericht zur Funktion der Güter- und Kapitalmärkte erstellen. Ziel ist es, wirtschaftliche Strukturreformen mittels eines Monitoring… Deutscher Cardiff-Bericht weiterlesen

Die Würfel sind gefallen. Der von Rat und Parlament eingesetzte Vermittlungsausschuss hat bei seiner zweiten Sitzung am 2. Dezember für alle bis dahin noch offenen Streitfragen einvernehmliche Lösungen gefunden. Interessierte… EU-Legislativpaket kommt weiterlesen

Vielleicht ist es bei einigen noch unbemerkt geblieben, aber am 16.12.2003 ist es soweit: Die neue CPV-Verordnung ((EG) Nr. 2195/2002) wird an diesem Tag in Kraft treten. Da es sich… CPV-Verordnung anwenden! weiterlesen

Zum Aktionsplan (KOM(2003) 68 endg. vom 12.02.2003) für ein kohärentes europäisches Vertragsrecht bestand im Rahmen der folgenden Konsultationen die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Kommission abzugeben. Die Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet,… Zivilrechtsharmonisierung der EG weiterlesen

Dem Vorschlag der Kommission für eine Binnenmarktstrategie 2003-2006 (s. Monatsinfo 5/2003, S. 85) hat der Rat mit Schlussfolgerungen zugestimmt. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens gehört die… Europäisches Netzwerk zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Mit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Legislativpaket am 14.10.2003 begann die 6-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb derer eine Einigung erfolgen muss. Die Frist kann allerdings um 2 Wochen verlängert werden… Legislativpaket: Showdown im Vermittlungsausschuss am 4. November weiterlesen